Schuldenbremse: Länder können Vorgaben schaffen

Der bisherige Entwurf der Schuldenbremse sieht unter anderem vor, dass Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2017 ausgeglichen bilanzieren müssen. Um den Weg dahin zu schaffen, soll der Stabilitätspakt bereits 2012, also zwei Jahre früher als geplant, auslaufen und bis Anfang 2013 neu ausverhandelt sein.

Angesichts dieser Vorhaben stehen die Bundesländer laut Experten vor "umfassenden Reformmaßnahmen". Der Schuldenabbau sowie die Vorgabe des Nulldefizits für die Länder werde "nicht ganz einfach sein", sagte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Einzelmaßnahmen werden dafür nicht ausreichen, es brauche nachhaltige Schritte. So sollten die Länder die vom Bund bereits vorgenommenen Pensionsregelungen übernehmen, so Schratzenstaller. Auch das Streichen von Doppelförderungen sei ein Weg - die Wifo-Expertin verwies etwa auf Pendler-Zulagen in einigen Ländern. Verbinden sollte man die Reformen jedenfalls mit einer - "ohnehin anstehenden" - Föderalismusreform, fordert die Budgetexpertin. Sie wünscht sich eine stärkere Einnahmen-Autonomie der Länder, dabei müsse es zu einer stärkeren "Übereinstimmung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung" kommen.

Felderer

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, sieht den Abbau der Schulden und das Erreichen des Nulldefizits ohne weiteres in Reichweite: "Dass es in jedem Land Luft gibt, zeigt die Steiermark, die ja schon keine großen Assets mehr hatte und jetzt ordentliche Reformen macht" - wie etwa die Zusammenlegung und Kooperation von Gemeinden. Dies werde helfen, "große Beträge einzusparen", sagte Felderer. Gleichzeitig betonte der IHS-Chef, dass der Schuldenstand der einzelnen Länder nicht allzu aussagekräftig über deren finanzielle Lage ist: Denn den Schulden stünden Aktiva gegenüber, die aber in den Statistiken nicht berücksichtigt werden und darüber hinaus auch nicht besonders gut dokumentiert seien.

Dadurch ergeben sich bei der Beurteilung der tatsächlichen Finanzlage der Länder viele Unabwägbarkeiten. Denn es ist durchaus davon auszugehen, dass manche Länder hohe Schulden, gleichzeitig aber auch viel Vermögen aufweisen. Bei anderen Bundesländern könnte der Schuldenstand zwar niedriger sein, was aber nicht gleichzeitig eine bessere Gesamtlage bedeutet: Denn sind die Aktiva niedriger, so verschlechtert das das Gesamtbild. Somit ist ein direkter Vergleich anhand des Schuldenstandes nicht allzu aussagekräftig.