Grüne: „Schneeballsystem“ des Landes

Bisher ist man in Salzburg davon ausgegangen, dass die Finanzabteilung des Landes dem Landesbudget durch geschickte Veranlagungen Gewinne zugeführt hat. Doch das Gegenteil ist der Fall, heißt es im Endbericht zum Untersuchungsausschuss der Grünen: Die Banken hätten ab 2007 mehr Sicherheiten und Pfandrechte verlangt, geliefert wurde mittels Wertpapiere, die durch neue Schulden erst angekauft werden mussten. Laut grünem Bericht „ist nicht auszuschließen, dass die jährlichen Dotierungen ans Budget (etwa 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr) allein durch neue Schulden getätigt wurden.“ „ Der Volksmund würde zu so einem Schwindel schlicht Schneeballsystem sagen“, erklärt der Grüne Cyriak Schwaighofer gegenüber dem KURIER.

Was aber letztlich nichts mehr daran ändert, dass die Abgeordneten gestern einen offiziellen Schlusspunkt unter den Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal setzten. Einig sind sich die vier Fraktionen nur, dass das gesamte System versagt habe. Doch was die Ursachen und wo die politische Verantwortung liegen, beantworten die Parteien unterschiedlich.

Schuldfrage

Der Freiheitliche Vertreter Friedrich Wiedermann sieht die Schuld nicht nur bei SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, sondern auch bei ihrem ÖVP-Regierungskollegen Wilfried Haslauer.

Für den roten Klubvorsitzenden Roland Meisl haben „viele Dinge zusammengespielt“. Der Sozialdemokrat sieht „das Grundübel“ des Finanzskandals bei der ÖVP, die als Erste „umfassende Vollmachten“ für die Finanzabteilung ausgestellt habe. Und bisher warte man „vergeblich, dass auch die ÖVP ihre politische Verantwortung wahrnimmt“.

Die Volkspartei kontert: „Die Hauptverantwortung liegt bei der SPÖ.“ ÖVP-Mandatar Christian Stöckl kritisiert, dass Selbstüberschätzung, Arroganz, Überforderung und mangelnde Kontrolle im Ressort und in der Verwaltung an der Tagesordnung gestanden hätten.

In seiner letzten Sitzung wurden aber auch konkrete Maßnahmen beschlossen: Umstrukturierung der Abteilungen, Reform des Kontrollsystems und des Landesrechnungshofes. Darum wird sich aber ein neuer Landtag kümmern müssen, am 5. Mai wird neu gewählt.