Schrilles Requiem für U-Ausschuss

Auf eine schriftliche Bilanz des Korruptions-Untersuchungsausschusses konnten sich die Parteien nicht einigen – daher lieferte der Vorsitzende Walter Rosenkranz am Mittwoch im Parlament quasi einen mündlichen Abgesang. Kernaussage: Es sei gelungen, politische Verantwortung bei Ministerien zu klären. So habe es etwa Geldannahmen von parteinahen Personen gegeben. FP-Mandatar Rosenkranz: "Das hat nun die Strafjustiz zu klären."

Für Verstimmung sorgten indes die Grünen: Die inserierten eifrig Namen jener Abgeordneten, die für ein Ende des U-Ausschusses stimmten (siehe Bild). Das brachte die Koalition auf die Palme: Karlheinz Kopf von der ÖVP ortete gar eine "Menschenhatz". SP-Gegenüber Josef Cap schloss sich der Kritik an und erklärte, beim U-Ausschuss sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Schließlich habe man schon zu Beginn ein Ausschuss-Ende im Oktober avisiert. Die ÖVP kritisierte die Kosten der Inserate in den Bezirksblättern: Die Grünen hätten 30.000 Euro an Steuergeld verschwendet.

Die Grünen sprechen von nur 11.000 Euro netto. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verteidigte die Vorgangsweise: Es gehöre zum Wesen der Demokratie, dass Wähler erfahren, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen Abstimmungen im Nationalrat verhalten.

Abseits dieses Streits ziehen politische Beobachter eine positive Bilanz: Vor allem in der Telekom-Affäre gab es für die Justiz neue Erkenntnisse. Und das im Sommer beschlossene Transparenzpaket hätte es ohne U-Ausschuss nicht gegeben.

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