Politik | Inland
05.05.2017

Schickhofer: Generallandtag soll Bundesrat ersetzen

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter lässt mit einem Vorschlag zur Reform des Föderalismus aufhorchen.

(*Update: Kritik an Schickhofer-Vorschlag von Vorarlbergs LH Wallner und Föderalismus-Institut)

Es ist der nächste Anlauf für eine Reform des Föderalismus in Österreich: Michael Schickhofer (SPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark, will Schluss machen mit unterschiedlichen Landesgesetzen - und dafür eine neue Länderkammer einführen.

Schickhofers Vorschlag im Ö1-Morgenjournal am Freitag: "Ersetzen wir diesen Bundesrat durch einen Generallandtag, in dem alle Bundesländer die für die Menschen wichtigen Gesetze gemeinsam beschließen, sodass wir für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Gesetze haben." Die verschiedenen Landesgesetze sollten demnach also vereinheitlicht werden.

Anstelle der jetzigen zweiten Kammer im österreichischen Parlament, dem Bundesrat, schlägt Schickhofer eine neue Kammer vor: den Generallandtag. Die neun Landtage könnten laut Schickhofer aber dennoch beibehalten werden.

Denn die Landtage sollten weiterhin die Verfassungskompetenz haben, "aber die übrigen 3.000 Gesetze sollten wir in 300 Gesetzen zusammenfassen." Dies würde vieles vereinfachen, argumentiert Schickhofer.

Wer in Österreich etwa ein Haus bauen will, muss in der Steiermark zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze einen Mindestabstand von zwei Meter plus ein Meter für jedes Geschoß einhalten, in Niederösterreich beträgt der Mindestabstand drei Meter, in Kärnten wird er durch Schattenpunkte berechnet. "Unverständlich und ungerecht" sei etwa, dass eine Wiener Kinderbetreuerin wegen der unterschiedlichen Ausbildungen in steirischen Kindergärten gar nicht arbeiten darf oder Pflegerinnen und Pfleger in jedem Bundesland anders bezahlt werden.

Verschiedene Bauordnungen, Raumordnungen und Naturgesetze hemmten insbesondere die Wirtschaft. "Das verursacht auch viele Mehrkosten." Schickhofer geht davon aus, dass sich die Wirtschaft bei einer Vereinheitlichung der Landesgesetzgebung durch Vereinfachung und Beschleunigung langfristig "Millionenbeträge im dreistelligen Bereich" ersparen könnte.

Der steirische SP-Chef will nun bei der Landeshauptleute-Konferenz für seinen Vorschlag werben.

Wallner klar gegen Vorschlag Schickhofers

Abgewunken hat bereits der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Würde man dem Generallandtag die Gesetzgebungskompetenz übertragen, führe dies "zur Bedeutungslosigkeit der Landtage in den Bundesländern", kritisierte Wallner.

Es sei nicht im Sinne Vorarlbergs, weitere Entscheidungen in Richtung Wien abzugeben. Den Landtagen die Gesetzgebung als eine ihrer Kernaufgaben zu entziehen, führe dazu, dass die Länder keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hätten. Für Wallner kommt das einer Abschaffung der Landesparlamente gleich. Die Ansicht Schickhofers, die Länder mit dieser Idee zu stärken, hielt der Vorarlberger Landeschef deshalb für einen Irrglauben.

Im Konzept ortete Wallner viele offene Fragen, vor allem in punkto Budgethoheit der Länder, für ihn der Kern der Landesgesetzgebung: "Wir werden die Finanzhoheit Vorarlbergs sicher nicht abgeben", ortete Wallner einen schweren Denkfehler im Vorschlag Schickhofers. Vielmehr machte er sich erneut für eine Steuerautonomie der Bundesländer stark. "Wir fordern das Gegenteil. Wir wollen mehr Kompetenzen für die Länder und nicht umgekehrt", sagte der Regierungschef.

Föderalismus-Institut: "Massiver Nachteil"

Auch das in Innsbruck beheimatete Institut für Föderalismus hat sich am Freitag gegen einen Generallandtag ausgesprochen. Dies wäre für die Bürger kein Fortschritt, sondern ein massiver Nachteil, so das Institut und dessen Direktor, Peter Bußjäger, in einer Aussendung.

Ein Generallandtag würde bestehende Probleme des Föderalismus in Österreich nicht lösen, dafür seine Vorzüge aber entscheidend schwächen, hieß es in der Aussendung, in der zehn Argumente gegen Schickhofers Vorschlag aufgelistet wurden. So sei eine einheitliche Landesgesetzgebung ein Widerspruch in sich selbst. Denn es sei gerade der Sinn der Landesgesetzgebung, unterschiedliche Regelungen zu treffen, weil man in den Ländern näher am Bürger und an der Sache sei.

Mit einer einheitlichen Gesetzgebung mache man das Land zu einer Bezirkshauptmannschaft des Bundes. Ob und welche Spitäler erhalten bleiben, welche Straßen und welche Schulen gebaut werden, entscheide dann der Bund. Außerdem könne mit der Landesgesetzgebung viel flexibler auf aktuelle Probleme reagiert werden, so die Argumente des Instituts. Zudem hätten internationale Studien ergeben, dass die wirtschaftlichen Probleme eines Landes umso größer seien, je zentralistischer es organisiert sei.

Innovationen wie die Landesrechnungshöfe, die von der Steiermark ausgegangen sind, wären ohne Gesetzgebungshoheit nicht denkbar gewesen. "Weshalb die Kontrolle reduzieren?", fragte Bußjäger in seinem Schreiben. Auch im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit seien die Länder in Österreich besonders wichtig. Denn wer keine eigenen Kompetenzen habe, könne auch nicht zusammenarbeiten.