NATIONALRAT: ASCHBACHER / MUCHITSCH

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Politik Inland
11/19/2020

Scharfe Oppositionskritik vor Budget-Abschluss im Nationalrat

Die SPÖ will mehr Förderungen vor allem für ältere Arbeitslose, die NEOS sehen die Maßnahmen als nicht zielgerichtet genug an.

Die Coronakrise hat wie erwartet Donnerstagvormittag im Nationalrat die Budgetdebatte zum Kapitel Arbeit dominiert. Die FPÖ regte sich über die Sperre des Handels auf, die SPÖ will mehr Förderungen vor allem für ältere Arbeitslose und die NEOS sehen die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zählte diverse Initiativen der Regierung als Beleg dafür auf, dass man sich besonders um die Beschäftigung kümmere. Nie davor seien so viele Mittel in diesen Bereich investiert worden. Aschbacher verwies etwa auf 1,5 Milliarden, die für Kurzarbeit sicher gestellt seien. Wenn es mehr Bedarf gebe, werde es hier auch mehr Geld geben, versicherte die Ministerin. Auch der Bonus bei den Umschulungen sowie die Initiativen zur Lehrlingsanstellung wurden von der Ressortchefin hervorgehoben.

Seitens der Grünen stellte Sozialsprecher Markus Koza fest, dass es sich um das höchste Arbeitsbudget der Zweiten Republik handle: "Ein Rekord, der kein Grund zum Jubeln ist." Denn dieser zeige nur, wie schwer die Arbeitsmarktkrise sei. Dass die Regierung reagiert, illustrierte er unter anderem mit den 1,5 Milliarden für die Kurzarbeit, 25 Millionen mehr für AMS-Personal und die Aufdotierung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

Darauf pochte auch die VP-Abgeordnete Bettina Zopf. Dass man bei den Arbeitslosenleistungen auf Einmalbeträge gesetzt hat, sieht sie auch als Beitrag zur Schließung der Einkommensschere. Denn ein prozentueller Anstieg hätte den höheren Einkommen mehr geholfen als den niedrigen.

SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch brachte diverse Anregungen an die Regierung ein. Beispielsweise plädierte er dafür, älteren Arbeitslosen eine Brücke in die Pension zu bauen, wie das davor schon ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian gefordert hatte. Zudem braucht es laut Muchitsch Förderanreize für Unternehmer, Menschen 50 plus einzustellen. Modelle wie die Aktion 20.000, die unter Türkis-Blau sistiert wurde, würden helfen. Bei der Bekämpfung der Krise insgesamt attestierte er der Regierung Versagen.

Seitens der Freiheitlichen zeigte sich Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über die Corona-Maßnahmen der Regierung wie die Schließung des Handels entrüstet. Der Arbeitsmarkt sei mutwillig kaputt gemacht worden. Es gebe die höchste Arbeitslosigkeit und der Koalition fielen nur Almosen ein: "Sie machen den Leuten das Leben zur Hölle." Die Krise wegzulächeln, wie das Aschbacher versuche, funktioniere nicht.

Versagen in der Pandemie-Bekämpfung sieht auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, da ständig auf- und zugesperrt werde. Profiteure seien Unternehmen wie Amazon oder Zalando: "Eigentlich könnten die täglich Sekt saufen." Zudem relativierte Loacker die Höhe des tatsächlichen Budgets für die Arbeit. Denn selbst aus diesem Kapitel würde ein größerer Brocken in die Pensionsversicherung fließen als in die Kurzarbeit.

Relativ kurz war davor das Frauenbudget abgehandelt worden. Allgemein begrüßt wurde da die Erhöhung, aber zumindest der Opposition reichte das Plus nicht aus. So machte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek darauf aufmerksam, dass die Hälfte davon alleine in eine Zeitverwendungsstudie laufe. Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski widersprach. Es gehe hier nur um 400.000 Euro von 2,5 Millionen. Für die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker frisst die Inflation die Erhöhung wieder auf.

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