Schallenberg verteidigt im Bundesrat Video über Atomwaffenangriff

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstag im Bundesrat das vom Außenministerium produzierte Video, in dem die Folgen eines Atombombenangriffs auf Wien simuliert werden, verteidigt. Das Video zeige, dass das Thema aufrege und sei keine "spekulative Angstmache, sondern leider eine reale Bedrohung", sagte Schallenberg. Zuvor hatte die SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinnna Schumann von einem "Horror-Video" gesprochen.

Mit dem Video habe man versucht "eine abstrakt wirkende Bedrohung greifbar" zu machen, so Schallenberg. Gekostet habe das von einer externen Firma produzierte Video 4.000 Euro netto. "Das Video basiert auf seriösen Fakten", so Schallenberg. Auf die von Schumann geäußerte Forderung, Österreich solle sich besser um die "zahlreichen schrottreifen Atomkraftwerke in der Nachbarschaft" kümmern, meinte Schallenberg, es gebe keinen Zweifel an einer "aktiven österreichischen Anti-Atompolitik".

Viele Vorwürfe von der SPÖ

Schumann kritisierte, dass in dem Video aufgelistet werde, dass ein Atombombenabwurf über Wien "230.380 Tote und 504.460 Verletzte" zur Folge hätte. Bei "535.000 Arbeitslosen und fast 460.000 Menschen in Kurzarbeit" stelle sich die Sinnfrage "in dieser Zeit". "Vom Chaos einer fehlenden Impf-Versorgung der Bevölkerung kann man so nicht ablenken", so Schumann. Der SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach warf der ÖVP vor, mit dem Video nur einen Themenwechsel in der öffentlichen Debatte produzieren zu wollen.

Großen Raum in der SPÖ-Anfrage nahm auch die Situation in den Flüchtlingslagern in Europa ein. So wollte die SPÖ etwa von Schallenberg wissen, ob er vor dem Bundesrat "die Bemühungen weiter Kreise der österreichischen Bevölkerung zur Bewältigung dieser menschenunwürdigen Situation noch immer als 'Geschrei nach Verteilung' bezeichnen" wolle. Schallenberg ging nicht direkt darauf ein, meinte allerdings, aus den Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina und Griechenland "erreichen uns Bilder, die uns erschüttern". Österreich setze aber auf Hilfe vor Ort, "weil wir so mehr Menschen erreichen". Außerdem habe Österreich seit 2015 124.000 Menschen Schutz gewährt, so Schallenberg.

Sturm aufs Kapitol

Die stärkere Hinwendung zur USA sei eine klare strategische Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik, unabhängig von den handelnden Personen, verteidigte Schallenberg den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Freilich sei der Sturm auf das Kapitol "ein verheerendes Signal und ein schwarzer Tag für die Demokratie" gewesen, so Schallenberg. Trump habe Öl ins Feuer gegossen und könne sich nicht der Verantwortung entziehen, erklärte der Außenminister. Von der Administration unter US-Präsident Joe Biden gebe es aber bereits "positive Signale" und die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft sei auch einer der Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik 2021.

Der "Schutz der Menschenrechte ist eine Konstante der österreichischen Außenpolitik", betonte der Außenminister. Dass es in Polen LGBT-freie Zonen gebe, sei eines "europäischen Staates im 21. Jahrhundert nicht würdig", so Schallenberg. Dass die vorige türkis-blaue Regierung den UNO-Migrationspakt abgelehnt hatte, verteidigte er. Er sehe diesen weiter "persönlich nicht als geeignetes Mittel", um die Migrationsfrage zu klären.