Schadenersatz: Auch Haiders Erbe gerät in den Fokus

Der Mann wäre sicher auch die zwölf Millionen Wert gewesen. Er war ein diskreter und sehr fundierter Beistand", Jörg Haider über die Leistung von Dietrich Birnbacher,13. März 2008.

Mittwoch war Tag der Offenbarung im Klagenfurter Gerichtssaal: Mit Erleichterung im Gesicht erweiterte der Steuerberater Dietrich Birnbacher sein Geständnis, kreidebleich erleichterte auch der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sein Gewissen. Das Millionenhonorar, das im Zuge des Hypo-Verkaufs zumindest nach den jüngsten Geständnissen ausschließlich für Zwecke der Geldwäsche floss, sollte zu drei gleichen Teilen zwischen ÖVP, FPK und Birnbacher aufgeteilt werden. Illegale Parteifinanzierung nennt der Staatsanwalt derartige Aktivitäten, außerdem Untreue auf Kosten der Steuerzahler.

Doch ist das viele Geld tatsächlich für immer verloren? Muss der Staatsanwalt die gut sechs Millionen Euro, die auf Kosten des Landes veruntreut wurden, in den Wind schreiben, weil beim Steuerberater Birnbacher nur mehr 1,2 Millionen Euro auffindbar waren, die gerichtlich beschlagnahmt werden konnten?

Mitnichten. Der Strafprozess in Kärnten hat auch eine brisante zivilrechtliche Komponente. KURIER-Recherchen ergaben, dass der verstorbene Landeshauptmann Haider, der den Deal mit Martinz und Birnbacher eingefädelt haben soll, haftbar gemacht werden könnte. Das bestätigen mehrere unabhängige Rechtsexperten.

Strafrechtlich kann Jörg Haider freilich nicht mehr belangt werden. Zivilrechtlich haftet allerdings seine Verlassenschaft und in der Folge Haiders Erben für mögliche Malversationen des Verstorbenen. Solidarhaftung der Täter nennt sich das im Fachjargon, in der Regel holt sich der Geschädigte das Geld von allen Tätern zurück. Also von Birnbacher, Martinz und eben Haiders Erben als dessen Rechtsnachfolger – wenn die Geständnisse stimmen. Ein Prozess-Insider geht sogar noch einen Schritt weiter: "Ich würde in der Haftungsfrage nicht nur an jene denken, die derzeit auf der Anklagebank sitzen. Auch die Beitragstäter oder die Gutachter könnten in Haftung genommen werden."

Im Falle des Birnbacher-Honorars ist der Geschädigte die Landesholding. Diese fokussierte ihre Bemühungen bisher hauptsächlich auf Birnbacher und Martinz.

Ein möglicher Grund dafür: Der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding ist politisch besetzt, darunter Haiders ehemalige Adlaten Uwe und Kurt Scheuch.

Vermächtnis

Tatsache ist, dass beim 71-jährigen Birnbacher nicht mehr viel zu holen sein könnte. Auch Josef Martinz dürfte nicht über ein Millionenvermögen verfügen. Bleibt Haider als der von Martinz und Birnbacher massiv belastete dritte angebliche Mastermind der Parteifinanzierung, dessen Vermächtnis (darunter das 1600 Hektar große Bärental) immerhin auf gut 30 Millionen Euro taxiert wird.

Im Normalfall laufen derlei Prozesse folgendermaßen ab: Die Geschädigten, im Kärntner Fall also die Landesholding, fordern die Täter zur Schadenersatzzahlung auf. Ein Zivilrichter entscheidet. Kommt es zu einer Verurteilung – was angesichts der Geständnisse im Strafprozess nicht sehr unwahrscheinlich sein dürfte – wird das Geld von den Tätern eingetrieben. Nicht unbedingt zu gleichen Teilen, weil die Täter laut Gesetz kollektiv haften.

Doch in Kärnten gehen die Uhren mitunter anders: Nachdem Jörg Haider 2008 schwer alkoholisiert mit einem Dienstwagen in den Tod gerast war, wollte sein Nachfolger Dörfler der Witwe den Schaden von 40.000 Euro nicht verrechnen. Die Partei kaufte der Leasingfirma das Wrack ab und hält es seither unter Verschluss.

Offen für Schadenersatzansprüche zeigt sich mittlerweile Wirtschaftslandesrat Achill Rumpold (VP). Er hat als Aufsichtsratschef der Landesholding den Vizepräsidenten der Anwaltskammer mit der Haftungsfrage betraut. Rumpold zum KURIER: "Es wird alles geprüft, um den Steuerzahler schadlos zu halten. Die zivilrechtliche Wege werden ausgelotet. Das betrifft auch Haider bzw. dessen Verlassenschaft.

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