Sauberkeit und Reform: Die letzte Chance

Peter Rabl hat im KURIER am Sonntag aus gutem Grund auf Italien hingewiesen. Dort ist das System von Parteien, die sich schamlos am Staat und seinen Unternehmen bedient haben, vor rund 20 Jahren implodiert. Dass Silvio Berlusconi als Profiteur der Krise dann selbst noch unverschämter agiert hat, beweist, dass sich ein korrumpierter Staat nur sehr schwer wieder in eine Demokratie verwandeln lässt. Eine Regierung, die nach allen bisherigen Erkenntnissen aus BUWOG und Grasser, aus Telekom und Hochegger nicht sehr schnell Konsequenzen zieht, führt unsere parlamentarische Demokratie an der Rand ihrer Existenz.

Dabei müssen wir davon ausgehen, dass wir noch lange nicht wissen, wie viele Millionen aus staatlichen Unternehmen in dunkle Kanäle geflossen sind. In Deutschland hat den größten Parteispendenskandal in den 1980er-Jahre ein Privatunternehmen ausgelöst. In der Flick-Affäre entstand der Ausdruck der „Pflege der politischen Landschaft“. Damit waren Zahlungen an alle Parteien gemeint, weil sich Flick im Zuge des Verkaufs eines Unternehmens Steuern sparen wollte. Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff trat wegen einer Spende von 30.000 D-Mark an seine FDP zurück. Für umgerechnet 15.000 Euro hätte man mit Peter Hochegger bestenfalls einen Kaffee trinken können. Die Deutschen haben ihr Parteiengesetz geändert – und jetzt musste ein Bundespräsident wegen Vorwürfen gehen, über die bei uns nur gelächelt wird. Manchmal wäre es doch gut, sich am großen Bruder ein Beispiel zu nehmen.

Chancen

Aber sehen wir es einmal von der positiven Seite: Im Untersuchungsausschuss wird unsere „Pflege der politischen Landschaft“ aufgezeigt. Und die Staatsanwaltschaft entdeckt immer wieder neue Konten in Steuerparadiesen, die Karl-Heinz Grasser „zugeordnet werden“, wie es so schön heißt. Wir werden die Wahrheit erfahren. Wunderbar. Jetzt müssen strenge Gesetze kommen, die derartiges künftig verhindern.

Der jüngste Erfolg der ORF -Journalisten lässt darauf hoffen, dass bei der Besetzung von staatsnahen Posten doch mehr auf Qualifikation geachtet wird und die nächste ORF -Wahl nicht so primitiv ausgepackelt wird, wie wir es leider gewohnt sind. Und wenn die HerausgeberInnen der beiden Gratiszeitungen darüber streiten, wo man sich die Berichterstattung leichter kaufen kann, wird die Regierung dort ja hoffentlich ihre Inserate einstellen. Oder reduzieren. Positive Meinung zu kaufen, das hat diese Regierung doch gar nicht nötig, oder?

Und dann müssen doch noch Reformen kommen. Das aktuelle Sparpaket verspricht da mehr, als es hält. Die Reformen müssen Bund und Länder gemeinsam beschließen, aber die Verfassung darf nicht auf den Kopf gestellt werden. Die sieht noch immer einen Bundesstaat vor, wo der Nationalrat, das Bundesparlament entscheidet, welche Kompetenzen von Bund und welche von den Ländern wahrgenommen werden.

Italien kann noch verhindert werden, mit klaren Konsequenzen, strengen Gesetzen und echten Reformen.