Salzburger VP-Haslauer gegen Große Koalition
Die ÖVP solle auf Bundesebene Schluss mit der Großen Koalition machen und in Zukunft beim Regieren mit den Grünen zusammenarbeiten. Das fordert nun Salzburgs Landeshaupthauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer.
Er hat sich am Dienstag für die Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der am kommenden Sonntag stattfindenden Nationalratswahl ausgesprochen. Er wünsche sich von der ÖVP-Bundespartei, dass sie den Mut habe, mit den Grünen zusammenzugehen. Haslauer regiert im Land bereits mit den Grünen.
"Warum gehen wir auf Bundesebene nicht mit den Grünen zusammen?"
"Eine Große Koalition ist die letzte aller, aller Möglichkeiten. Denn die Leute haben sie bis hierhin. Sie hat ihre Zeit gehabt, aber jetzt ist es Zeit, den Stil zu wechseln. Die Große Koalition hat sich überlebt", erklärte der Salzburger ÖVP-Parteichef beim traditionellen Rupertitreffen der ÖVP Salzburg vor rund 700 Teilnehmern im Stieglkeller in der Salzburger Altstadt. "Österreich wird es gut tun, wenn wir Salzburger Verhältnisse bekommen", goutierte Haslauers Parteikollege, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz.
"Warum gehen wir auf Bundesebene nicht mit den Grünen zusammen?", stellte Haslauer die Frage in den Raum. Auch wenn das aufgrund der ideologischen Unterschiede schwierig sei, so zeige das Beispiel Salzburg, dass man die Unterschiede überbrücken könne, sagte Haslauer. Er lobte den "unorthodoxen Zugang", welche die Grünen bei Themen hätten, wo die beiden Parteien weit auseinanderliegen. Die ÖVP ist bei der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai als stimmenstärkste Partei hervorgegangen und hat mit den Grünen und dem Team Stronach eine Koalition gebildet.
Dreierkoalition
Wenn sich eine Koalition mit den Grünen aufgrund von zu wenig Mandaten nicht ausgehe, "dann muss man eine kleinere Partei dazunehmen", zog Haslauer eine Dreierkoalition in Erwägung. Kein gutes Haar ließ er allerdings an Frank Stronach: "Wenn Milliardäre beginnen, sich in die Politik einkaufen, wenn das mehrere machen, ist es mit der Demokratie nach unserem Verständnis vorbei."
Die Rede Haslauers hat beim "größten politischen Stammtisch des Landes" doch einen Widerspruch erkennen lassen. Er empfahl zwar eine Koalition der ÖVP mit den Grünen, nahm die Grünen aber in die Kritik, als er sich zu der Möglichkeit einer rot-grünen Koalition äußerte. "Auf Bundesebene sind die Grünen weit links von der SPÖ." Die Eigentumsfeindlichkeit und der extreme Umverteilungsgedanke seien eine Riesengefahr für das Land, wetterte Haslauer noch vor seiner Empfehlung für eine schwarz-grüne Koalition.
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