Die Altstadt von Salzburg am Freitag (08.07.11) von der Festung Hohensalzburg aus gesehen. Foto: Kerstin Joensson/dapd

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Landesfinanzen
07/12/2013

Salzburg erstattet erneut Selbstanzeige

Auch der Landeswohnbaufonds brachte eine "vorsorgliche Offenlegung" beim Finanzamt ein.

Die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals nimmt kein Ende: ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl und Wohnbaulandesrat Hans Mayr vom Team Stronach brachten eine Selbstanzeige des Landes ein. Es geht um die Finanzen des Landeswohnbaufonds.

„Seit ich im Amt bin, vergeht leider fast kein Tag ohne böse Überraschung, ohne neue Hiobsbotschaft“, erklärte Stöckl. Seit mehr als einem halben Jahr ist das Land in einen Spekulationsskandal verwickelt, bei dem die Finanzabteilung des Landes ohne Kontrolle mit Landesgeldern jahrelang spekuliert hatte. Der damals verantwortliche SPÖ-Landesrat David Brenner musste daraufhin zurücktreten, die SPÖ wurde bei der vorgezogenen Landtagswahl abgewählt.

Steuerbefreiung?

Stöckl und Mayr gaben am Freitag bekannt, dass „aufgrund der komplexen Sachverhalte und der damit verbundenen steuerlichen Rechtsfragen die Möglichkeit besteht, dass für erzielte Kapitalerträge zu wenig Steuern entrichtet worden sind“. Im Konkreten gehe es um die Frage, ob der Landeswohnbaufonds für Veranlagungen von der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer befreit ist oder nicht. Dem Fiskus könnten bis zu 21 Millionen an Kapitalertragssteuer (KESt) vorenthalten worden sein. Sollte sie von einer Steuerpflicht ausgehen, ist eine finanzstrafrechtliche Verantwortung wahrscheinlich.

Es ist die bereits zweite Selbstanzeige des Landes: Im Februar ging es um die Frage, ob das Land Kapitalerträge, die über den Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) lukriert worden waren, versteuern hätte müssen. Das Land hatte Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Im schlimmsten Fall wäre eine Nachzahlung von 31 Millionen Euro fällig.

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