Änderungen für SPÖ und ÖVP vorstellbar

Für SPÖ und ÖVP ist es grundsätzlich vorstellbar, das Parteiengesetz im Hinblick auf illegale Sachspenden an Parteien zu ändern. Allerdings wollen die Regierungsparteien zunächst das Ende des gesamten Prüfverfahrens abwarten, hieß es am Freitag. Eine Gesetzeslücke bringt derzeit den zuständigen Funktionären bei illegalen Sachspenden Straffreiheit.

Anlass war die Prüfung der Wahlkampffinanzierung von SPÖ und FPÖ: Die SPÖ ließ die Plakatkampagne der Partei über den Klub laufen, erst nach einem öffentlichen Aufschrei übernahm die Partei die Kosten; die FPÖ finanzierte unter anderem Wahlkampfinserate und Postwurfsendungen über den Freiheitlichen Parlamentsklub. Dies, obwohl das Parteiengesetz Sachspenden der Klubs an die Partei untersagt und die verantwortlichen Funktionäre mit bis zu 20.000 Euro Geldstrafe bedroht.

Der Transparenz-Senat im Kanzleramt hat in dieser Causa bereits eine "Klarstellung durch den Gesetzgeber" gefordert. Die Grünen haben am Donnerstag ein Schließen der Gesetzeslücke verlangt.

SPÖ will Verfahren abwarten

Der Kommunikationschef der SPÖ merkte am Freitag gegenüber der APA an, dass es die Grünen gewesen seien, die in den parlamentarischen Verhandlungen diesen Sanktionsmechanismus hineinverhandelt hätten. Die SPÖ will nun das gesamte Prüfverfahren abwarten. Der Rechnungshof befasst sich kommenden Herbst mit den Wahlkampffinanzen. Wenn der Bericht des RH vorliege, in dem möglicherweise auch Empfehlungen festgehalten seien, werde man sich ansehen, ob es beim Gesetz Verbesserungsbedarf gebe, erklärte der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Er gehe davon aus, "dass das übersehen worden ist", sagte er zum Standard. "Ich bin dafür, dass wir hier zu Verbesserungen kommen", meinte Lopatka in den Oberösterreichischen Nachrichten, freilich will aber auch er das gesamte Prüfverfahren abwarten, bevor über Nachbesserungen gesprochen werden soll.