Russen trotz Polizei-Bedenken eingebürgert

In den letzten Tagen der schwarz-orangen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ( ÖVP) Anfang 2007 wurden in Kärnten zwei millionenschwere Russen eingebürgert - obwohl das Bundeskriminalamt dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hatte. Trotzdem ergingen zwei positive Weisungen durch den damaligen interimistischen Innenminister Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Das wurde am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss bekannt. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus dem Mailverkehr der beiden Ministerien.

Wie oft es entgegen den Empfehlungen der Experten Ministerweisungen gegeben hatte, konnte der Zeuge Mathias Vogl, langjähriger Sektionsleiter im Innenministerium, nicht beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprang ihm zur Seite und verwies auf die große Anzahl von Akten, die hier vorliegen würden. Schriftliche Kriterien neben den gesetzlichen Vorgaben habe es für Einbürgerungen nicht gegeben, so Vogl.

Ansonsten brachten die Befragungen von vier Sektionsleitern zur Staatsbürgerschaftsvergabe am Mittwoch wenig Neues. Drei der vier waren im Untersuchungszeitraum noch nicht in ihrer heutigen Funktion tätig.

Ex-ÖBB-Vorstand Wehinger nicht geladen

Deutlich mehr Erhellendes erhoffte sich zumindest die FPÖ durch einen Ladungsantrag für den Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger, der heute unter Wahrheitspflicht über die Inseratenaffäre rund um Schaltungen in den Staatsbetrieben ÖBB und Asfinag aussagen wollte. Dies hatte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky vor dem Start der Ausschusssitzung bekannt gegeben. SPÖ und ÖVP stimmten allerdings gegen die Ladung, die drei Oppositionspartien FPÖ, BZÖ und Grüne waren für die Ladung.

Wehinger hatte in der Vergangenheit behauptet, dass er vom damaligen Kabinettchef des seinerzeitgen Verkehrsministers Werner Faymann (SPÖ), Josef Ostermayer (SPÖ), unter Druck gesetzt wurde, Inserate mit dem Konterfei von Faymann zu schalten und diese Einschaltungen durch die Staatsbahn bezahlen zu lassen - was Ostermayer bestreitet. Die SPÖ begründete ihre heutige Ablehnung der Zeugenladung von Wehinger damit, dass ein aufrechter Fünf-Parteien-Antrag für die Zeugenladungen vorliege und Wehinger nicht darauf stehe.

Anzeige gegen Berlakovich

Für politische Nachwehen sorgte heute auch der gestrige Zeugenauftritt von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im U-Ausschuss. Pilz hatte Mittwochfrüh angekündigt, in der Causa Inseratenvergabe des Landwirtschaftsministeriums eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum, meint Pilz.

Unter anderem wurde gestern Inseratenschaltungen in der dem ÖVP-Bauernbund gehörenden "Bauernzeitung" durch das Landwirtschaftsministerium thematisiert, die auch Gegenstand von Kritik eines Rohberichtes des Rechnungshofes sind. Die Einschaltungen wurden heute von ÖVP-Fraktionsführer Amon verteidigt, schließlich sei die Bauernzeitung das zentrale Medium der Landwirte.

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