Rupprechter: Weniger Kampagnen, mehr Umwelt

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter legte am Mittwoch sein "politisches Grundsatzprogramm" vor. Unter dem Titel "Österreich.Lebenswert" müsse der ländliche Raum "als Lebens- und Wirtschaftsraum offengehalten" werden - und zwar mit einer "vorrangig naturnah" produzierenden Landwirtschaft, sagte Rupprechter bei der Präsentation am Mittwoch. In dem Programm beruft er sich auf die christlich-sozialen Werte Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Beim Ressourcenmanagement sei Sorgfalt und Nachhaltigkeit angesagt - man habe

Rupprechter will künftig der "Minister für ein lebenswertes Österreich" sein - obwohl Österreich, bereits lebenswert sei. Er präsentierte sein neues Haus und Änderungen bei den Sektionen, obwohl deren neue Einteilung erst "in zwei Wochen fertig" werde. Aus sieben Sektionen werden demnach fünf.

"Fünf Millionen Euro wollen wir ab heuer pro Jahr durch Änderungen und Effizienzsteigerungen einsparen", sagte der Minister, der nun etwas mehr als 100 Tage kein Beamter mehr ist, "sondern Politiker werden durfte". Zum Vergleich: Das Gesamtbudget des Ministeriums - das sich mit vollen Namen Bundesministerium für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) nennt - belief sich im vergangenen Jahr auf knapp 2,13 Mrd. Euro.

Sektion 1: Umwelt

Die Umweltsektion werde die Sektion 1, was als Symbol zu sehen sei, so Rupprechter. Aus zwei Landwirtschaftssektionen wird eine. Die Rechtssektion wird aufgelöst. Einem "modernen Verwaltungssystem entsprechend" werde es künftig in jeder Sektion einen Rechtsexperten geben; dafür werde ein Leiter eines juristischen Diensts ernannt. Für die "Straffung der EU-Koordination" werde eine Stabsstelle direkt beim Ministerbüro eingerichtet.

Eine Million Euro des Fünf-Millionen-Euro-Einsparungsziel soll zudem, wie Rupprechter sagte, durch ein "Verwaltungsübereinkommen" mit dem Familienministerium im Ministerium-Säckel bleiben. "Etwa wird die EDV gemeinsam verwaltet, die Kosten werden geteilt. Insgesamt werden zwei Millionen Euro eingespart." Die zweite Million spart sich demnach das Familienministerium.

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Wien könnte E-Taxiflotte bekommen

Am Rande der Präsentation ließ Rupprechter noch anklingen, dass es in Wien schon bald eine E-Taxiflotte geben könnte. Eine der großen Taxiflotten könnte auf E-Mobilität umgerüstet werden. Er sei dahingehend mit der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Gespräch, sagte der Minister. Das würde "Messbares" im Klimabereich geben, so Rupprechter. Klappe die Umstellung in Wien, dann würden womöglich andere größere Städte Österreichs wie Linz und Graz folgen, hoffte der Politiker. Prinzipiell gebe es beim Verkehr "großen Nachholbedarf" in Klimasachen. Eine Sprecherin der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bestätigte das Treffen mit dem Minister.