(Symbolbild)

© APA/Sebastian Willnow

Rücknahmeabkommen
03/03/2016

"Was Deutschland erreicht, sollten wir auch schaffen"

Deutschland erreicht Rücknahmeabkommen mit drei nordafrikanischen Staaten. Österreich will das auch.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat drei Einzelverträge zur Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern mit Marokko, Algerien und Tunesien vereinbart. So etwas sollte Österreich auch zustande bringen, erklärte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer im Ö1-Morgenjournal. "Sonst ist die Konsequenz, dass man ein ganz verkehrtes Signal setzt, nämlich, dass Menschen kommen und, auch wenn sie keinen Asylanspruch haben, hier bleiben", sagte Ostermayer.

2015 wurden in Österreich 730 Asylanträge von Marokkanern, 946 von Algeriern und 171 von Tunesiern gestellt.

Mit Marokko verhandelt das Ministerium von Johanna Mikl-Leitner schon seit längerem. Nun sehe es gut aus, dass ein Abkommen zustande kommt, heißt es aus dem Ministerium. Geplant ist, dass Mikl-Leitner noch im März gemeinsam mit Hans-Peter Doskozil nach Marokko reist, um ein entsprechendes Abkommen zu unterschreiben. Mit Algerien hingegen stocken die Verhandlungen.

Eigentlich hätte die EU-Kommission das Mandat, solche Abkommen für alle EU-Staaten auszuhandlen. Nur geht diesbezüglich nichts weiter. Was Doskozil kritisiert, engt es doch den Spielraum bei nationalen Abschiebungen ein.

Ostermayer erklärt, dass Deutschland mehr Verhandlungsstärke hat, aber: "Dass Deutschland es jetzt schafft, ist ein positives Signal."

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