Richter-Präsidentin drängt auf Lösung der Personalprobleme

Richter-Präsidentin Sabine Matejka drängt auf die Lösung der Personalprobleme in der Gerichtsbarkeit. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat zwar die Nachbesetzung von 40 Überhang-Richterposten zugesagt. Aber dafür gebe es immer noch keine konkrete Lösung. Das bedeutet, dass durch Pensionierung oder Karenz vakante Stellen seit Jahresbeginn nicht nachbesetzt werden können.

"Die Situation wird immer schwieriger", berichtete Matejka im Gespräch mit der APA von besonders großen Problemen am Wiener Handelsgericht (dem eine neue Anklagewelle rund um die Causa Meinl Bank droht) und am Landesgericht Klagenfurt, das die Großverfahren rund um die Causa Hypo abzuwickeln hat. Mit (nur übergangsweise zugeteilten) Sprengelrichtern könne der Betrieb zwar noch aufrechterhalten werden. Aber jeder Richterwechsel bedeute - vor allem bei großen komplexen Verfahren - Verzögerungen, erläuterte die Präsidentin der Richtervereinigung.

Eine Nachbesetzung der 40 Überhang-Richterposten hat Strache den Richtern angesichts ihrer Proteste im April in Aussicht gestellt. Darüber gibt es laut Matejka zwar Gespräche auf Beamtenebene, "aber leider noch kein Ergebnis". Weiter ungelöst seien auch die großen Probleme beim Kanzleipersonal. Da wären dringend Ausbildungsstellen nötig, um rechtzeitig Nachwuchs anlernen zu können.