Richter beraten Protestmaßnahmen

Die Richtervereinigung hat am Donnerstag ihr weiteres Vorgehen beim Protest gegen die befürchteten Gehaltskürzungen für Beamte beraten. Zu diesem Zweck trafen sich die Mitglieder am Vormittag im Justizpalast. Das Ergebnis war zu Beginn der Verhandlungen noch offen, eine Arbeitsniederlegung stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Raum.

"Das wird nicht die letzte Protestmaßnahme sein", hatte der Vorsitzende der Richtervereinigung, Werner Zinkl, bereits am Vortag angekündigt. Die als kostenneutral präsentierte Neuregelung der Beamtengehälter, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden war, bringt - verursacht durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - neue Regeln bei der Gehaltseinstufung.

Für nächste Woche hat Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) bereits ein Gespräch mit der Richtervereinigung vereinbart. Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden für die "geringen Abweichungen bei den Lohnsteigerungen", hieß es aus ihrem Büro gegenüber der APA.

Ein großer Teil der Gerichtsverhandlungen fiel am Donnerstag aus, Richter und Staatsanwälte sowie ihre Gewerkschaftsvertreter hatten am Vortag dazu aufgerufen. Am Wiener Straflandesgericht fanden zwar bis auf
einen Prozess alle statt, in Tirol wurden nach Angaben eines Sprechers des Landesgerichtes Innsbruck rund 80 Prozent der ursprünglich angesetzten Verhandlungen "abberaumt". Ähnlich die Lage in den anderen Bundesländern.