Rechnungshof bemängelt verspäteten FPÖ-Bericht zur NR-Wahl 2024

Mit dem am Freitag veröffentlichten Wahlwerbungsbericht für die FPÖ hat der Rechnungshof (RH) die Prüfung der Nationalratswahl 2024 für alle Parteien abgeschlossen. Die Prüfer bemängeln, dass die Freiheitlichen erst nach Druck des RH Korrekturen vorgenommen hätten. Noch ungelöst ist ein Rechtsstreit zwischen FPÖ und RH wegen der EU-Wahl. Mit Blick auf die Grünen meldete der RH zudem fehlende Spendenmeldungen aus 2023 an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).

Das Verfahren zum FPÖ-Bericht sei geprägt gewesen "von mehreren Aufforderungen an die Partei, nicht plausible Angaben aufzuklären, Unterlagen zu liefern und einen korrigierten Wahlwerbungsbericht vorzulegen", heißt es in einer RH-Aussendung. Die Partei habe "über Monate" Verstöße gegen das Parteiengesetz bestritten. Erst nach der Drohung einer Meldung an den UPTS hätten sich die Freiheitlichen bewegt.

FPÖ nahm Korrekturen vor

Schlussendlich seien die gemeldeten Agenturleistungen der FPÖ um 40.800 Euro nach oben revidiert worden. Auch die Aufwendungen für die Wahlveranstaltung "Kickl kommt" beim Welser Volksfest habe die Partei um knapp 57.000 Euro nach oben korrigiert. Damit sind nun die Berichte für alle Parteien mit Bezug auf die Nationalratswahl abgeschlossen. Eine Überschreitung der maximal zulässigen Wahlkampfkosten wurde bei keiner Partei festgestellt.

Weiter ungeklärt ist der Rechtsstreit rund um die Prüfung der EU-Wahl. Ende November hatte der Rechnungshof sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der VfGH muss die Frage klären, ob die Prüfkompetenz des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz verfassungskonform ist oder nicht, wie es die FPÖ sieht.

Verspätete Spendenmeldung durch die Grünen

Mängel fand der RH auch beim Rechenschaftsbericht der Grünen für das Jahr 2023 und meldete fehlende Spendenmeldungen an den UPTS. Die Prüfer störten sich an Diskrepanzen zwischen dem Bericht der Grünen und den quartalsmäßigen Spendenmeldungen der Partei. Die Erklärung: Die Partei habe überhöhte Beitragszahlungen durch Parteimitglieder zunächst zur Gänze als Mitgliederbeiträge verbucht. Der Überschuss von insgesamt 3.435 Euro sei erst im Jahresbericht dann als Spenden ausgewiesen worden. Die Grünen hätten die Summe laut Gesetz aber schon früher als Spenden ausweisen müssen, argumentiert der RH.