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Politik Inland
07/19/2019

Rendi-Wagner traf Hahn in Brüssel zu Arbeitsgespräch

SPÖ-Chefin besprach Themen wie Klimawandel und Steuergerechtigkeit. Für Hahn solle in EU-Kommission ein "gewichtiges Dossier" ausverhandelt werden.

Bereits einen Tag nach seiner einstimmigen Nominierung im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner den EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem Arbeitsgespräch in Brüssel getroffen. Themen waren unter anderem Klimawandel, Steuergerechtigkeit und soziale Fragen.

Für die Zukunft der EU wünschte sich Rendi-Wagner eine Kursänderung bei den Themen Klimawandel, Sozialpolitik und Steuern. Dazu gehören etwa Maßnahmen gegen Steuerbetrug und europaweite Mindestlöhne. Für den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 forderte sie, 25 Prozent des Budgets für den Klimaschutz zu veranschlagen. Auch sollen rasch Beitrittsverhandlungen mit den sechs Westbalkanstaaten (etwa Nordmazedonien und Albanien) aufgenommen werden, um Reformen in der Region anzuregen. Die Rede der frisch gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die SPÖ-Vorsitzende als vielversprechend.

Für Hahn, der bisher das Ressort der Nachbarschaftspolitik innehatte, soll ein "gewichtiges Dossier" in der EU-Kommission ausverhandelt werden, so Rendi-Wagner.

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