© Kurier/Juerg Christandl

Politik Inland
05/20/2019

Rendi-Wagner kündigt vorgezogene Wahl in Linz an

Heute wird Bürgermeister Luger wohl mit den SPÖ-Stadtregierungsmitgliedern die Auflösung der Quasi-Koalition mit der FPÖ bekanntgeben.

Die Absetzbewegung von der FPÖ geht weiter. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.

Weiter äußerte sie sich dazu nicht. Laut Medienberichten tagten die SP-Gremien vor Ort. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger wird heute um 11 Uhr mit den SPÖ-Stadtregierungsmitgliedern die Auflösung der Quasi-Koalition mit der FPÖ bekanntgeben.

Neuwahlen dürften dann, wie von Rendi-Wagner angekündigt, im Raum stehen.

Eine Sprecherin von SPÖ-Bürgermeister Luger berichtete, dass der Stadtchef Sonntagabend das Linzer Parteipräsidium einberufen hatte. Dort dürfte die Entscheidung für eine Kündigung des Arbeitsabkommens mit der FPÖ gefallen sein. Luger wird Hein am Montagvormittag treffen. Hein ist erst Anfang März zum Vizebürgermeister angelobt worden. Er löste übrigens Detlef Wimmer ab, der zu Jahresbeginn als Linzer FPÖ-Obmann und auch als Linzer Vizebürgermeister abgetreten ist. Wimmer stand außerdem oft wegen seiner Rußlandreisen und seiner pro-russischen Aussagen in der Kritik. Wimmer war in Rußland auch mit dem in die Ibiza-Affäre verstrickten Johann Gudenus unterwegs.

In Linz hat die SPÖ 2015 ein Arbeitsabkommen mit den Freiheitlichen geschlossen. Im Gemeinderat hält die SPÖ bei 32 und die FPÖ bei 16 Sitzen. Weiters ÖVP 12, Grüne 9, KPÖ 1,  Neos 3. Vor allem mit der ÖVP gibt es nicht zuletzt wegen der Aktenaffäre, in der von der Staatsanwaltschaft auch gegen den Bürgermeister ermittelt wird, eine Art Dauerwahlkampf in Linz.

Zuvor trifft Luger seinen blauen Vize Markus Hein zu einem Gespräch. In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

In der Linzer SPÖ gibt man sich diesbezüglich noch zurückhaltend: Die SPÖ fordere generell Neuwahlen in Oberösterreich, in Linz alleine sei es nicht sinnvoll, hieß es von dort Montagfrüh.

Begründet wird das damit, dass man ansonsten 2021 - dann sind reguläre Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen - gleich wieder zur Urne schreiten müsste. Am Montag soll es eine Aussprache zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und seinem blauen Vize Markus Hein geben, danach will der Stadtchef Details bekanntgeben.