Politik | Inland
25.05.2018

Regierungsklausur bringt Mindestsicherungsreform

Der Schwerpunkt der Veranstaltung in Mauerbach liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klima-Strategie.

Die Regierung wird bei ihrer Klausur die Reform der Mindestsicherung nun definitiv auf den Weg bringen. Das wurde am Freitag bekannt. Der Schwerpunkt der Veranstaltung in Mauerbach liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klima-Strategie, die von der Regierung nun endgültig beschlossen wird. Der Montag ist dann vor allem der Mindestsicherung gewidmet.

Wie die Reform genau aussehen wird, ist freilich offen. Angepeilt ist eine bundeseinheitliche Regelung, bei der die Länder nur noch Spielräume bei der Abgeltung der Wohnkosten haben sollen. Gesetzt wird wohl auch auf mehr Sachleistungen.

Schwierig macht die Reformpläne, dass der VfGH die niederösterreichische Mindestsicherung gekippt hat. Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Leistung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen waren von den Höchstrichtern als unsachlich qualifiziert worden. Gerade diese Punkte wollte die Regierung aber bei ihrer Mindestsicherungsreform integrieren.