Politik | Inland
14.10.2018

Regierungsbilanz: Köstinger will auch nach 2022 mit FPÖ regieren

Dass sie selbst nach der Europawahl als österreichische Kommissarin nach Brüssel wechseln könnte, schloss sie aus.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen. Der "Systemwechsel" sei gelungen, die Bevölkerung habe "großes Vertrauen" und die Regierung lebe einen "neuen Stil" ohne öffentlichen Streit, sagte Köstinger in der ORF-Pressestunde: "Wir werden das hoffentlich auch über diese Legislaturperiode hinaus machen können."

Dass sie selbst nach der Europawahl als österreichische Kommissarin nach Brüssel wechseln könnte, schloss die frühere EU-Abgeordnete aus. "Ich sehe meine Zukunft absolut in der Bundesregierung", versicherte Köstinger.

Köstinger: Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos

Ihre Hauptaufgabe sehe sie im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts. Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten. Eine Überlegung sei es wert, die Vignettenpflicht bei E-Autos zu streichen.

Die Freigabe der Busspur für E-Autos verteidigte Köstinger, den Testbetrieb von Tempo 140 auf Autobahnteilstücken ebenso. Bei Letzterem argumentierte sie mit einhergehenden Schadstoffmessungen. Steigen die Emissionen - wovon Umweltschützer ausgehen - müsse Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ) Maßnahmen setzen, um dies zu kompensieren. Tempo 140 widerspreche nicht den Klimazielen, die Verkehrsemissionen müssten aber massiv reduziert werden. Das sehe auch die "Mission 2030" der Bundesregierung vor.

Wichtig sei es auch, Gebäude zu sanieren. Die Klimafrage müsse aber vor allem international gelöst werden, betonte Köstinger. Der Beschluss des EU-Umweltministerrats, den Schadstoffausstoß bei Autos bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren bezeichnete sie als "wegweisend". Für eine stärkere Reduktion habe die Mehrheit gefehlt. Europäisch geregelt werden solle eine Reduktion von Plastikprodukten.

Als Tourismusministerin betonte Köstinger, dass der Klimaschutz auch im größten Interesse der Branche sei. Wie in der Landwirtschaft müssten auch im Tourismus Klima-Anpassungsstrategien erarbeitet werden. "Die Saisonen werden sich verschieben. Dafür müssen Vorkehrungen getroffen werden." Aktuelle Bilder aus Kitzbühel, die einen weißen Pistenstreifen in der herbstlichen Umgebung zeigten, erinnerten die Ministerin "ein bissl an die Piefke-Saga Teil vier". Sie verwies aber darauf, dass der Schnee nicht aus Kanonen stammte sondern über den Sommer in höheren Lagen erhalten worden sei.

Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen

Zum teilweisen Fachkräftemangel im Tourismus deutete Köstinger an, die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern zu wollen. Es gebe offene Stellen im Westen und Suchende im Osten Österreichs, also werde man darauf reagieren müssen, dass manche Menschen eine Stelle suchen, aber nicht annehmen würden.

Zur UVP-neu sagte Köstinger, dass Bürger künftig Parteienstellung erhalten. Nichtregierungsorganisationen erhielten mehr Rechte als bisher, diese müssten sie aber auch rechtfertigen, verteidigte Köstinger die umstrittenen Pläne, wonach NGO ihre Mitglieder offenlegen sollen. Bisher hätten NGO "oft nicht nachweisen können, dass sie selbst betroffen sind oder ein veritables Interesse haben", sagte die Ministerin.

"Ein größeres Bild"

Neue Ökosteuern, um mehr Anreize für den Klimaschutz zu schaffen, schloss Köstinger aus. In der Steuerreform 2020 wolle man entlasten und nicht belasten, es werde "ein größeres Bild" geben, das gesamte System werde evaluiert und man schaue "wo Lenkungseffekte Sinn machen", blieb Köstinger unkonkret. Die Eigenstromsteuer solle aber fallen, diese sei "widersinnig".

Zum nächsten EU-Agrarbudget, das von Kürzungen bedroht ist, sagte Köstinger einmal mehr, sich dafür einzusetzen, dass bei den Förderungen die Qualität besonders berücksichtigt werden solle. Eine angedachte Förderobergrenze von 60.000 Euro bei den Direktzahlungen wird von der Landwirtschaftsministerin befürwortet. Sie schloss erneut aus, dass es eine EU-Richtlinie geben könnte, die die Qualität von Lebensmitteln verschlechtern würde. Mit der Richtlinie sollten unfaire Geschäftspraktiken von großen Lebensmittelhändlern erschwert werden. Höhere Standards seien richtig und wichtig. Dafür sollten die Bauern auch einen angemessenen Preis bezahlt bekommen.