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Politik Inland
03/30/2019

Regierung will mit Steuerreform trotz schwächelnder Konjunktur warten

Kurz und Strache weiter für schrittweises Vorgehen. Auch kein Konjunkturpaket: "Kein Grund für Alarmismus".

Die Regierung wird die Steuerreform trotz hoher Budgetüberschüsse und einer sich abzeichnenden Konjunkturdelle nicht vorziehen. Auch Konjunkturpakete halten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht für nötig, wie sie vor Journalisten sagten. Es bestehe "kein Grund für Alarmismus", so Kurz angesichts der jüngsten Konjunkturprognose.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) wird das Wachstum nach 2,7 Prozent im Vorjahr heuer auf 1,7 Prozent zurückgehen und 2020 mit 1,8 Prozent in etwa gleich bleiben. Dennoch rechnen die Wirtschaftsforscher mit ansteigenden Budgetüberschüssen.

Kurz sieht die Regierung in ihrer Politik bestätigt, weil das Wachstum immer noch stärker sei als in Deutschland. Der anhaltend starke Privatkonsum zeige, dass der mit Anfang 2019 in Kraft getretene Familienbonus wirke. Eine vorgezogene Steuerreform soll es demnach nicht geben. "Wir setzen jedes Jahr einen Schritt der Steuerentlastung", so Kurz.

Auch Strache will am Plan, die Abschaffung der kalten Progression erst 2022 zu beschließen, festhalten: Die Steuerreform werde Schritt für Schritt kommen, ohne neue Schulden zu machen. Als erstes würden (2020) kleine und mittlere Einkommen bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet.

Die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit beunruhigt Strache nicht: Man habe die Zahl der Arbeitslosen seit Antritt der Regierung von 383.000 auf 340.000 gesenkt (ohne Schulungsteilnehmer, Anm.) und bewege sich "in Richtung Vollbeschäftigung". Kurz sieht in der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung "keinen Grund für Alarmismus oder ein Schlechtreden der Situation".

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