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Politik Inland
08/23/2019

Regierung verteilte EU-Gelder für Bildung nicht optimal

Rechnungshof sieht bei Sozial- und Bildungsministerium Defizite im Verteilen von Förderungen. Zeitraum erstreckt sich über rot-schwarze und türkis-blaue Amtszeit.

Von 2014 bis 2020 sollen im Rahmen des Programms "Beschäftigung Österreich" mehr als 400 Mio. Euro in Maßnahmen fließen, mit denen die Zahl der Schulabbrecher verringert wird und benachteiligte Erwachsene höherqualifiziert werden. Bei der Verteilung der Mittel aus Europäischem Sozialfonds (ESF) und nationalem Budget gibt es jedoch Defizite, zeigt ein Bericht des Rechnungshofs (RH) vom Freitag.

Für diesen hat der RH die Abwicklung des Förderprogramms durch Bildungs- und Sozialministerium von 2014 bis Mai 2018 untersucht und sieht an einigen Stellen Verbesserungsbedarf.

Sozialministerium startete später

So startete das Bildungsministerium schon 2014 mit der ESF-Förderabwicklung. Das Sozialministerium legte aber wegen Uneinigkeiten mit dem Finanzministerium erst zwei Jahre danach alle erforderlichen Rechtsgrundlagen vor. Folge: Rechtsunsicherheit und Mehraufwand bei der Abwicklung im Bereich der Erwachsenenbildung sowie teure Doppelbegutachtungen von Förderanträgen im Schulbereich.

Bis 2016/17 verzichtete das Bildungsministerium schließlich auf ESF-Mittel. Anträge auf Erstattung konnte Österreich überhaupt erst mit Ende 2017 stellen, weil sich die Ernennung der Verwaltungs-und Bescheinigungsbehörde verzögert hatte.

Verteilung nicht nur nach Bedarf

Die Fördermittel wurden außerdem laut Bericht nicht nur nach Bedarf verteilt: Das Bildungsministerium schichtete etwa Fördermittel vom Schulbereich in Richtung Erwachsenenförderung um, weil dort eine fehlerfreie Abwicklung nicht gewährleistet schien. Ab Mitte 2018 gab es dadurch sechsmal so viele Mittel für die Erwachsenenbildung wie für den Schulbereich. In erstere flossen rund 170 Mio. Euro, in letztere 30 Mio. Euro.

Schulprojekte, für die neben dem Bund auch Länder und Gemeinden zuständig waren, wurden wegen der komplizierten Abwicklung überhaupt aus dem Programm genommen.

Ob die mit den ESF-Mitteln geförderten Maßnahmen auch erfolgreich sind, wird übrigens erst nach Programmende 2020 evaluiert.

RH-Bericht über ESF-Förderungen für Schulen und Erwachsenenbildung