Regierung überrascht Arbeitervertreter mit einem "Job-Gipfel"

Die Regierung will sich dem Thema Arbeitsmarkt widmen und plant für Mitte September einen "Job-Gipfel" mit dem Ziel, 100.000 Jobsuchende in Arbeit zu bringen. Die Lage wird von ÖVP und FPÖ als "dramatisch" eingeschätzt, "Österreich hat zu viele Arbeitslose", heißt es einer der APA vorliegenden Information.

Die bisherige Arbeitsmarktpolitik der türkis-blauen Regierung stand oft in der Kritik, weil sie einerseits die "Aktion 20.000" zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ausgesetzt und die Mittel des AMS - besonders im Bereich der Integration - gekürzt hat.

Nun will die Regierung doch bei den arbeitslosen Ausländern ansetzen und 30.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in den Arbeitsmarkt integrieren. Ob dafür Geld in die Hand genommen wird, geht aus der Ankündigung nicht hervor. Es wird lediglich die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Personen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, als "Anreiz" angeführt, "schnell Deutsch zu lernen, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können".

Lösungspakete für 32.000 Arbeitslose unter 25

Zweiter Schwerpunkt sind junge Arbeitslosen, sie sollen als Erstes wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Konkret sollen Lösungspakete für 32.000 arbeitslos gemeldete unter 25 Jahren erarbeitet werden.

"Der Job-Gipfel ist der Auftakt zur Job-Offensive der Regierung. Wir wollen die Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich senken und werden zusammen mit Sozialpartnern und Unternehmern Lösungen erarbeiten, damit wieder mehr Menschen Arbeit finden. Unser erster Schwerpunkt wird auf jungen Arbeitslosen und arbeitslosen Asylberechtigten liegen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der gemeinsam mit Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) Wirtschaftsminister Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) damit beauftragt hat, zusammen mit den Sozialpartnern und Unternehmern Lösungen zu diskutieren und zu erarbeiten.

Arbeitervertreter waren nicht informiert

Die Ankündigung kam für Sozialpartner und Arbeitsmarktservice (AMS) überraschend. Sie erfuhren davon durchwegs über die Medien. Aus dem AMS hieß es lediglich "wir sind gespannt auf die Vorschläge". Es erhielt keine Vor-Information zum Job-Gipfel. Das Arbeitsmarktservice warte nun auf die Entscheidung über sein Budget für 2019. Diese wird noch diese Woche erwartet.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian etwa sagte "Ich habe aus der APA erfahren, dass es diesen Gipfel geben soll. Was das ganz genau werden soll, wissen wir zur Stunde auch noch nicht". Man müsse unterscheiden, ob das Ziel nachhaltige Arbeitsplätze oder nur "Jobs" seien, wo man womöglich nur zeitweilig beschäftigt ist. Positiv sei, dass die Regierung den Dialog "auch mit uns" suche, "zumindest ist das angekündigt". Der Dialog sei ja in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit gewesen. Nun müsse man sehen, ob so ein Gipfel auch positive Konsequenzen für die Arbeitnehmer bringe, oder ob es eine "Verkündigungsveranstaltung von irgendwelchen Maßnahmen" wird.

"Wenn die Regierung den Dialog mit uns sucht, sind wir immer dabei", stellte Katzian klar. Ob in so kurzer Zeit - der Gipfel soll "Mitte September" stattfinden, das wäre in einer, maximal zwei Wochen - etwas Produktives auf die Beine gestellt werden kann, hänge von der Vorbereitung der Regierung ab. "Wenn sie es schon gut vorbereitet hat, was ich annehme, dann ist es gut, wenn sie es uns einmal zur Verfügung stellt", zur Bewertung. Aber sonst habe die Gewerkschaft genug Positionspapiere, die sie einbringen könne, "wenn wir die Möglichkeit haben, etwas einzubringen".

Nagelprobe AMS-Budget

"Es ist sehr gut, wenn die Bundesregierung die Sozialpartner zum Gespräch einlädt", sagt auch Gernot Mitter, Leiter der Abteilung für Arbeitsmarktpolitik und Integration in der Arbeiterkammer (AK). Die "Nagelprobe", wie ernst es die Regierung meine, liegt aus seiner Sicht in der Dotierung des Budgets des Arbeitsmarktservice. Daran werde sich ermessen lassen, ob tatsächlich genug Geld da ist, um Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen.

Allerdings dürfe das Ziel nicht sein, Druck über eine Kürzung der Mindestsicherung auszuüben, sondern es gehe darum, den Menschen beim Erwerb höherer Qualifikationen zu helfen. "Wir haben keinen Mangel an Hilfsarbeitern, sondern an Facharbeitern", so Mitter, der ebenfalls erst über die Medien von dem Gipfel erfuhr, zur APA.

Wirtschaftskammer hatte eine Ahnung

In der Wirtschaftskammer hat man zumindest gewusst, dass etwas im Busch ist. Allerdings nicht, wann es angekündigt wird und was im Detail geschehen soll. WKÖ-Arbeitsmarktexperte Martin Gleitsmann wies auf APA-Anfrage darauf hin, dass im Kern die Ziele auch schon im Regierungsprogramm verankert seien und daher nicht überraschend kämen. Österreich habe zwar eine sinkende Arbeitslosigkeit, liege im EU-Vergleich aber weiter nur im Mittelfeld. In Österreich werde zu oft "nicht-arbeiten gefördert, statt arbeiten". Arbeitsanreize zu setzen sei das Gebot der Stunde. Außerdem sei es dramatisch, dass immer noch viele ohne Pflichtschulabschluss und Lehre das System verlassen.