Regierung setzt Schritte bei Mindestpension und Pensionsprivilegien

Neben einer Verschärfung des Fremdenrechts und der Einrichtung von Deutschförderklassen setzt die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat am Mittwoch auch Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen und zuletzt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits angekündigt, wird eine entsprechende Punktation beschlossen.

Diese beinhaltet die Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Sie sollen künftig einen Sonderzuschuss bekommen, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro - derzeit rund 310 Euro - ausmacht. Weiters ist die Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner vorgesehen. Ehepaare sollen so in Zukunft 1.500 Euro Mindestpension erhalten.

Verschärfung bei Sonderpensionsprivilegien

Gleichzeitig sollen Verschärfungen bei den Sonderpensionsprivilegien beschlossen werden. Die Bundesregierung will die immer noch bestehenden Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abschaffen. Diese Privilegien kosteten den Staat Millionen, und man wolle mit dieser Maßnahme Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher herstellen, heißt es seitens der Regierung. Von dieser Maßnahme betroffen wären dem Vernehmen nach Einrichtungen wie die Arbeiterkammer, die Sozialversicherung, der ORF, die Nationalbank oder die Stadt Wien.

"Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen und die Sonderprivilegien streichen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mindestpension auf 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA.