Regierung schiebt Streit mit Arbeiterkammer auf

Mehr Leistungen, niedrigere Mitgliedsbeiträge – und zwar verankert in einem Reformplan, der spätestens am 30. Juni 2018 auf den Schreibtischen der Bundesregierung zu liegen hat.

So lautet, kurz zusammengefasst, der im türkis-blauen Regierungsprogramm verankerte Befehl an die Sozialpartner, für „erhöhten Nutzen bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Mitglieder“ zu sorgen. Auf derselben Seite im Regierungspakt findet sich auch gleich eine Drohung an die Kammern: Wenn die Sozialpartner die Forderungen nicht umsetzen, werde rasch mit „gesetzlichen Maßnahmen“ über sie drübergefahren und eigenhändig die Beiträge senken.

Heute, zum Ende dieser Frist, liegt allerdings wenig auf dem Tisch, das Türkis-Blau befriedigen dürfte. Die Wirtschaftskammer wartet KURIER-Informationen zufolge erst einmal auf die Aufforderung der Bundesregierung, ein Papier abzuliefern. Neuer Reformplan wurde der Regierung keiner übermittelt – eine WKÖ-Reform wurde schließlich bereits im vergangenen Jahr beschlossen, diese sieht bereits eine Kürzung der Beiträge vor. Die Landwirtschaftskammer schickte zwar diese Woche ein knapp 40-seitiges Programm ab, von einer Beitragskürzung ist darin aber keine Rede, weil die Bundeskammer dafür schlicht nicht zuständig sei, heißt es.

Und doch dürften die Debatten mit den beiden schwarzen Kammern Insidern zufolge eher harmlos werden – echten Sprengstoff berge lediglich der nahende Kampf mit einer der gesetzlichen Interessenvertreter: der Arbeiterkammer. Diese legte der Regierung vor wenigen Wochen ein Reformprogramm vor – allein, die von Türkis-Blau eingeforderte Kürzung der Mitgliedsbeiträge wird darin explizit ausgeschlossen.

AK-Chefin Renate Anderl sagte zum KURIER, dass sie bisher noch keine Reaktion auf ihr Papier, das ein Sparprogramm ausspart, bekommen hat: „Wir haben unser Zukunftsprogramm übermittelt – mit dem Angebot, darüber zu reden. Darauf warten wir jetzt.“ Eine Kürzung der Beiträge lehnt sie nach wie vor ab: „Das Zukunftsprogramm der AK bringt den Mitgliedern mehr Leistung fürs gleiche Geld.“

Überraschend: Dass dieses Programm der Regierung zu wenig sei, hört man zum Ablauf der Frist in den zuständigen Ressorts zwar hinter den Kulissen – nicht aber offiziell. Der Grund dafür ist der gerade tobende Streit um den 12-Stunden-Tag: Diesen will Türkis-Blau mit einem offiziellen Kürzungs-Appell an die protestierende AK just am Tag der Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag offenbar nicht noch weiter anheizen.

Mit der Debatte hat es die Regierung jetzt einmal nicht eilig: „Über den Sommer wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Prozess aufsetzen“, so eine knappe Erklärung aus dem Kanzleramt. Nachsatz: „Wie im Regierungsprogramm niedergeschrieben, steht für die Regierung aber außer Streit, dass es auch bei den Sozialpartnern Reformen braucht.“

Klaus Knittelfelder