Politik | Inland
03.04.2018

Live: Regierung präsentiert Energie- und Klimastrategie

Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer geben Einblick in die Pläne der Bundesregierung

"#mission 2030" nennt die Bundesregierung ihre Klima- und Energiestrategie. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) präsentieren heute den Entwurf.

Bei der Vorstellung soll keine endgültige Strategie vorgelegt werden. Die Vorschläge der Regierung sollen noch mit Experten und Institutionen diskutiert werden, bevor im Juni eine Endfassung präsentiert wird.

Ausstieg aus Ölheizungen

Bereits im Vorfeld sickerten Teile der Regierungspläne durch. So soll bis zum Jahr 2050 der Verkehr in Österreich "weitgehend CO2-neutral" sein und ein möglichst energieeffizienter Gebäudebestand erzielt werden. Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ist spätestens ab 2020 geplant, berichteten die Salzburger Nachrichten. Was in dem Entwurf laut bisherigen Einschätzungen fehlt, sind konkrete Finanzpläne.

Laut dem knapp 80-seitigen Entwurf vom 20. März datiert plant die schwarz-blaue Regierung zur Verdichtung des Nahverkehrs in und rund um Wien einen Ausbau der ÖBB-Strecken. In anderen großen Städten sollen ebenfalls "Bahnprojekte (Straßenbahn, Stadtbahn, U-Bahn)" ermöglicht werden, zitiert die SN. Neue Nachtzugverbindungen sollen Flugreisen ersetzen.

Im Straßenverkehr wird verstärkt mit Elektro-Fahrzeugen geplant - und zwar mittels Co-Finanzierung durch die Fahrzeugwirtschaft. Angedacht sind "neue Schwerpunkte wie E-Nutzfahrzeuge und E-Busse sowie eine starke Infrastrukturkomponente", bei der es etwa um Ladestationen für Elektro-Busse geht. " Carsharing, E-Taxisysteme, bedarfsorientierte E-Mobilitätservices, elektrische Bedarfsbusangebote, E-Bikeverleihsysteme, E-Zustellservices" seien auszubauen, heißt es laut "SN" in dem Entwurf.

Radverkehr verdoppeln

Den Radverkehrsanteil will die Regierung bis zum Jahr 2025 von sieben auf 13 Prozent fast verdoppeln, wie auch Der Standard berichtete. Das würde die CO2-Emissionen im Personenverkehr um rund 3,2 Prozent reduzieren, so die Einschätzung in der Strategie. Dabei dürften vor allem die Städte gefragt sein.

"Bis 2050 soll ein möglichst CO2-freier und energieeffizienter Gebäudebestand erreicht werden", heben die SN aus dem Entwurf weiter hervor. Mittel der Wohnbauförderung sollen in die "gesamthafte thermische Sanierung" fließen, diese soll außerdem steuerlich erleichtert werden. Und weiter: "Der Gebäudesektor muss in den nächsten Jahrzehnten den Energiebedarf (Wärme und Kälte) drastisch senken." Fossile Energieträger seien "sukzessive durch erneuerbare Energie zu ersetzen". In den nächsten 20 bis 30 Jahren sollen Ölheizungen durch Förderungsangebote vom Markt verdrängt werden. Auch Photovoltaikanlagen auf Gebäuden werden vermehrt gefördert.