Regierung geht Ende Mai in Klausur

Die ÖVP-FPÖ-Koalition wird Ende Mai eine zweitägige Regierungsklausur abhalten, bestätigte das Kanzleramt am Sonntag Medienberichte. Nach einem geeigneten Ort außerhalb Wiens wird noch gesucht. Inhaltlich will sich die Regierung bei ihrer zweiten Klausur auf den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 und auf die Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Sommer und Herbst abstimmen.

Im Vorfeld des Ratsvorsitzes wird die Bundesregierung am 6. Juni eine gemeinsame Ministerratssitzung in Brüssel abhalten und die österreichischen Schwerpunkte präsentieren. Am 3. Juli wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) außerdem vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Grundsatzrede halten, wo er auch seine Sicht einer Reform der EU präsentieren wird.

In den kommenden Wochen und Monaten will sich die Regierung bekanntlich unter anderem der Mindestsicherung, der Reform der Sozialversicherungen und Verschärfungen im Asylbereich widmen.

Schwerpunkt AMS

Auch Neuerungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) stehen auf der Agenda der Regierung. Das AMS stand ja zuletzt wegen eines internen Revisionsberichts über massive Probleme bei der Vermittlung von arbeitslosen Migranten in der Kritik. Kanzler Kurz kündigte eine Reform des AMS an, denn dieses sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, wie er betonte.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ließ indes in "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) mit der Aussage aufhorchen, dass Integration nicht Aufgabe des AMS sei: Man plane eine Art Kompetenzcenter, um Asylberechtigte sozial auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten, sagte sie auf den Revisionsbericht angesprochen. Auf die Frage, ob das denn Aufgabe des AMS sei, meinte sie allerdings: "Nein. Das sehe ich nicht ganz, dass das Aufgabe des AMS ist." Dass es sich also eher um die Verantwortung des bisherigen Integrationsministers (Sebastian Kurz, Anm.) handle, bejahte die Ministerin mit: "Genau."