Politik | Inland
17.12.2017

Israelische Zeitung: FPÖ "mit Nazi-Wurzeln"

Das sagt die internationale Presse über die Regierungsübereinkunft zwischen ÖVP und FPÖ.

" Neue Zürcher Zeitung am Sonntag":

"Unter dem feschen Jungkanzler Sebastian Kurz hat Österreich wieder eine Regierung mit Rechtsdrall: Zum zweiten Mal in der Geschichte holt sich die konservative Staatspartei ÖVP die fragwürdige FPÖ ins Boot. Das erste Mal gab es eine solche Regierung im Jahr 2000. Die EU verhängte damals diplomatische Sanktionen gegen Wien. Diesmal aber blieb der internationale Aufschrei aus.(...) Ja, klar, es gibt da den Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, ein Wolf im Schafspelz: freundlich, aber mit rechtsextremer Vergangenheit. Dass die Entrüstung ausbleibt, liegt am Regierungsprogramm selbst. Was Kurz und Strache vorgestellt haben, ist zum Teil gerechtfertigt, etwa Steuern senken und das Arbeitsrecht lockern. Das wollen auch andere demokratische Regierungen. Zum Teil sind es symbolische Zugeständnisse an die Ewiggestrigen: In der Primarschule gibt es wieder Noten ab der ersten Klasse. Und in Wiens Kaffeehäusern wird weiterhin gequalmt. Man kann streiten, ob das sinnvoll ist. Aber es stellt den Rechtsstaat nicht infrage."

" El Pais" ( Madrid):

"Die extreme Rechte kehrt in Österreich an die Macht zurück. Der Chef der Christdemokraten, Sebastian Kurz ( ÖVP), der bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober die relative Mehrheit eroberte, und der Anführer der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, haben nach fast zweimonatigen Verhandlungen eine Koalitionsvereinbarung getroffen und am Samstag ihr Programm vorgestellt. (...) Die FPÖ wird sechs der insgesamt 13 Ressorts in der neuen Regierung besetzen. Die Ultranationalisten werden drei Schlüsselministerien kontrollieren: Inneres, Verteidigung und Äußeres. Allerdings bleiben die Europaangelegenheiten unter der direkten Kontrolle des konservativen Kanzlers. Neue Außenministerin wird eine Ex-Diplomatin und Expertin für die Arabische Welt, die der FPÖ nahesteht, aber keiner Partei angehört."

" Le Monde" ( Paris):

"Um die Europäer zu beruhigen, verspricht die extreme Rechte, eine Parteifreie an die Spitze der österreichischen Diplomatie zu stellen: Karin Kneissl. Die Nahost-Expertin ist eine Absolventin der (französischen Eliteverwaltungshochschule, Anm.) ENA. Sie kennt Frankreich also gut und hat sich manchmal kritisch gegenüber dem Land gezeigt, vor allem, als Paris 2015 die Wiener Räumlichkeiten seines Institut Francais an Katar veräußert hat. Frau Kneissl hat darauf mit einem ätzenden Kommentar in einer österreichischen Zeitung reagiert."

" Corriere della Sera" ( Mailand):

" Österreichs Rechtsruck wird auf die Verhältnisse in der EU lasten, vor allem in einer Phase, in der die Spaltungen zwischen Ost- und Westeuropa zunimmt. Zwar wird Österreichs Außenpolitik in den Händen von Kurz bleiben, doch im Koalitionsvorhaben gibt es noch mehrere Anliegen, die nicht in die von Brüssel, Berlin, Paris und Rom gewünsche Richtung gehen. Vor allem bei der Flüchtlings- und Integrationsfrage in Europa". (...) "Kurz wird zwar die europäischen Dossiers kontrollieren, doch die FPÖ wird das Außen- das Innenminister und das Verteidigungsministerium führen und somit einen riesigen Einfluss auf einen Großteil der österreichischen Politik haben."

"Helsingin Sanomat" ( Helsinki):

"Die selben Räumlichkeiten, die selben Kronleuchter, die selben Parteien, aber eine ganz andere Welt: Das Wiener Regierungsviertel glich am späten Freitagabend dem Winter 2000. Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ waren über eine gemeinsame Regierung einig geworden. (...) Die Stille in den europäischen Hauptstädten ist im Vergleich zum Jänner 2000 jedoch geradezu ohrenbetäubend. (...) Das sagt nicht nur etwas über Österreich aus, sondern auch über Europa. Die Ablehnung von Einwanderung ist zum Mainstream geworden, wenn nicht gar salonfähig. (...) Fast jedes Land hat heute eine FPÖ-ähnliche Populistenpartei. Das ist wohl auch der Grund, warum die Regierungsentscheidung in Österreich im Jahr 2017 niemanden mehr kümmert. Vielleicht würde es sich jedoch lohnen, sich darum zu kümmern."

"Il Messaggero" ( Rom):

"Während in Deutschland drei Monate nach den Wahlen immer noch keine Regierung in Sicht ist, bildet Sebastian Kurz eine schwarz-blaue Regierung in Wien. Im Gegensatz zur Regierung 2000 wird es diesmal keine Sanktionen aus Europa geben. In den letzten Jahren hat sich die FPÖ einer Reinigung unterzogen. Strache hat die extremistischen und ausländerfeindlichen Positionen seines politischen Anfangs aufgegeben und eine relativ gemäßigte Wahlkampagne geführt (...) Für die ÖVP ist der Verzicht auf das Innen- und auf das Verteidigungsministerium ein schweres Opfer, das jedoch notwendig ist, um anderswo zu punkten: So übernimmt die ÖVP das Finanzministerium".

Israels Presse: Partei mit Nazi-Wurzeln leitet Außenamt

Die "rechtsextreme" FPÖ mit "Wurzeln im Nationalsozialismus" werde in Österreich die Ministerien für Äußeres, Inneres und Verteidigung leiten. Der künftige Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, habe in früher gemachten Aussagen erklärt, er würde die Verlegung der österreichischen Botschaft in Israel nach Jerusalem begrüßen.

Mit diese Sätzen leitete die israelische Zeitung Haaretz ihren Bericht über die Bildung der neuen Bundesregierung in Österreich ein.

Das Onlineportalynetschrieb in einem längerem Artikel über die designierte Außenministerin Karin Kneissl, dass sie von der "rechtsextremen FPÖ" für ihr Amt vorgeschlagen worden sei. Die Nahostexpertin spreche neben Arabisch Hebräisch und habe an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert.

Allerdings, so ynet, vertrete sie bezüglich Israel fragwürdige Ansichten. In ihrem Buch "Mein Naher Osten" behaupte Kneissl, der Zionismus sei eine an den deutschen Nationalismus angelehnte Ideologie. Sie sei allerdings kein Mitglied der FPÖ.

Seitens der israelischen Regierung gab es am Sonntag noch keinen Kommentar zur neuen österreichischen Regierung. Offenbar warte man noch auf Stellungnahmen der USA und Europas, schrieb ynet. Es scheine jedoch so, als wolle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht den Fehler seines Vorgängers Ehud Barak wiederholen, der im Jahr 2000 den israelischen Botschaft in Österreich nach dem Regierungseintritt der FPÖ von Jörg Haider nach Israel zurückbeordert hatte.

Netanyahu hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Oktober zu seinem Sieg bei den Nationalratswahlen gratuliert und ihn bei dem Telefongespräch zu einem Besuch nach Israel eingeladen.

Für und Wider in Israels Rundfunk

Gemäß dem in Israel geläufigen Motto "gut oder schlecht für die Juden" lud der israelische Rundfunk am Sonntag den rechtsgerichteten Abgeordneten Yehuda Glick als glühenden Verfechter Straches ins Studio. Ihm widersprach Nadav Tamir, ehemals Berater von Shimon Peres. Tamir hatte Peres als Israels Staatspräsident (2007-14) dringend abgeraten, Strache bei einem seiner Besuche in Israel zu treffen.

Glick habe stundenlange Gespräche mit Strache geführt. Er sei überzeugt worden, dass dieser österreichische Politiker ein "guter gläubiger Christ" sei und viel Verständnis für Israel habe. Strache habe eine islamfeindliche Haltung, die aber kein grundsätzlicher Fremdenhass sei und nicht auf die Juden abfärbe.

In der jüdischen Gemeinde in Wien, so Glick, habe er sehr gespaltene Meinungen zur FPÖ gehört, je nach politischer Ausrichtung der Sprecher. Tamir hingegen meinte, dass Strache und die FPÖ sich nie von ihrer "braunen" Vergangenheit losgesagt hätten und deshalb für Israel nicht akzeptabel seien.

Der rechtsgerichtete Nachrichtensender Arutz Sheva meldete, dass Kurz als erster Kanzler Israel als "jüdischen Staat" behandle: "Die Plattform der neuen österreichischen Regierung enthält auch einen ausdrücklichen Verweis auf die Anerkennung der Schuld Österreichs im Holocaust und seine Verantwortung dafür. Auch dies ist ein politischer Präzedenzfall, begleitet von einem klaren Hinweis auf die Notwendigkeit, im Gedenken an das 80. Jahr seit dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Reich im nächsten Jahr, der größten Tragödie in der Geschichte der Menschheit, dem Holocaust. Respekt zu zollen. Die Zustimmung der rechten Freiheitlichen Partei, diese Punkte in die Plattform der neuen Regierung aufzunehmen, weist auf die neue Politik der Partei in Bezug auf Israel und die Nazi-Vergangenheit in Österreich."