Wenn es nach ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (r.) geht, soll die Reform noch heuer beschlossen werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures wird sich freuen

© APA/ROLAND SCHLAGER

Parlament
09/10/2014

Reform U-Ausschuss: "Voll im Plan"

Die Koalitionsparteien können sich den Beschluss zur Reform noch heuer vorstellen.

Die Klubobleute der Koalitionsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), haben sich am Mittwoch zur Reform der Untersuchungsausschüsse bekannt. Der Gesetzesentwurf wird laut Schieder "in den nächsten Wochen" vorliegen. Sowohl er als auch Lopatka rechnen mit einem Beschluss der Reform (Sichtwort: Minderheitenrecht) noch heuer.

SPÖ und ÖVP haben sich vor dem Sommer mit den Oppositionsparteien (außer dem Team Stronach) darauf geeinigt, dass künftig ein Viertel der Abgeordneten ausreichen soll, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Damit wird auch die Opposition künftig die Möglichkeit haben, eine derartige Untersuchung zu beantragen. Derzeit ist dafür noch ein Mehrheitsbeschluss nötig - weil sich SPÖ und ÖVP nicht gegenseitig überstimmen, de facto also die Zustimmung beider Koalitionspartner.

"Voll im Plan"

Über den Sommer sollte die Parlamentsdirektion die politische Einigung zwischen den Parteien in Gesetzesform gießen. Hier sei man "voll im Plan", versicherte Schieder. Lopatka rechnet mit einem Beschluss noch heuer und mit der Einsetzung des ersten U-Ausschusses "sofort" danach. Als Thema hat die Opposition bereits die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria angekündigt.

Weiterhin möglich sein wird - zusätzlich zur Einsetzung von U-Ausschüssen durch die Minderheit - übrigens auch die Einsetzung durch die Mehrheit. Außerdem könnte jeder der Koalitionspartner mit seinem Viertel der Abgeordneten ebenfalls einen Ausschuss beantragen. Dass die Koalition diese Möglichkeit benutzen könnte, um einen Oppositions-Ausschuss zu vereiteln, schloss Lopatka auf Nachfrage aber aus. Dies wäre "unmöglich". "Es kann immer einen Ausschuss der Minderheit geben", betonte der Klubchef mit Verweis auf die Einigung vom Juli.

Lopatka verwies außerdem darauf, dass das österreichische Parlament, wenn die neuen Regeln (siehe unten) für die U-Ausschüsse einmal umgesetzt sind, das minderheitenfreundlichste in Europa sein werde.

Die neuen Regeln im Überblick

Die Reform der Untersuchungsausschüsse ermöglicht es künftig einer Minderheit, ein solches Kontrollgremium einzusetzen. Auch innerhalb des Verfahrens, etwa bei Zeugenladungen oder Aktenanforderungen, hat die Minderheit dann etwas zu sagen. Der Vorsitz bleibt im Parlament, neu ist aber zur Unterstützung ein emeritierter Richter. Geändert wird auch die Immunität der Abgeordneten.

EINSETZUNG: Ein Viertel der Abgeordneten kann künftig einen U-Ausschuss einsetzen - ohne FPÖ sind die nötigen 46 Unterstützer für die Opposition aber nicht zu erreichen. Solange dieser läuft, kann ein Abgeordneter, der das Verlangen unterstützt hat, keinen weiteren verlangen. Weitere sind auf Mehrheitsbeschluss möglich.

UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND: Die Untersuchung muss sich auf einen "konkreten, bestimmt bezeichneten und abgeschlossenen Sachverhalt in der Vollziehung des Bundes" beziehen. Mit "abgeschlossen" ist eine zeitliche, aber nicht unbedingt juristische Beendigung gemeint. Die Hypo-Notverstaatlichung beispielsweise kann also untersucht werden, bestätigten die Verhandler.

Das Verlangen auf Einsetzung wird dem Geschäftsordnungsausschuss zur Prüfung auf Rechtskonformität zugewiesen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen beraten und nach weiteren vier Wochen dem Nationalrat seinen Bericht vorlegen. Stellt der Ausschuss keine Rechtswidrigkeit fest, gilt der U-Ausschuss mit der Behandlung des Berichts im Plenum als eingesetzt. Schon in diesem Stadium müssen der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt sowie der grundsätzliche Beweisbeschluss enthalten sein. Sollte der Ausschuss eine Rechtswidrigkeit feststellen, können die Initiatoren Beschwerde beim VfGH einlegen. Der Verfassungsgerichtshof hat dann binnen vier Wochen in einem Dreier-Senat zu entscheiden.

DAUER: Zeitlich ist der U-Ausschuss mit zwölf Monaten plus zwei für die Berichtslegung begrenzt. Die Minderheit kann ihn einmal um drei Monate verlängern, die Mehrheit um weitere drei - Vorrang haben aber die Regeln für Wahlkampfzeiten. Die sehen folgendes vor: Spätestens rund vier Monate vor der Wahl muss der Ausschuss beendet sein. Bei vorgezogenen Wahlen ist die Frist entsprechend kürzer.

VORSITZ: Den Vorsitz führen die Nationalratspräsidenten, sie sind für den Gesamtablauf verantwortlich. Sie können sich auch von Abgeordneten vertreten lassen. Der oder die Vorsitzende soll auch regelmäßig - gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Verfahrensrichter - die Öffentlichkeit in Pressekonferenzen informieren.

VERFAHRENSRICHTER: Ein emeritierter Richter führt die Erstbefragung von Auskunftspersonen durch und ist bei allen Sitzungen beratend anwesend. Auch spielt er eine maßgebliche Rolle bei der Erstellung des Endberichts. Ausgewählt wird er vom Geschäftsordnungskomitee aus einer Liste, die bereits am Anfang der Gesetzgebungsperiode erstellt wird. Der Verfahrensrichter kann vom U-Ausschuss auch abgewählt werden.

VERFAHRENSANWALT: Einen solchen gab es bisher schon. Er handelt im Interesse der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Zeugen und darf sich jederzeit zu Wort melden. Weiterhin dürfen Auskunftspersonen auch eine "Vertrauensperson" - meist einen Anwalt - mitnehmen.

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