Reform: SPÖ will neue Steuer für Privatstiftungen

Die SPÖ hat in der Expertenkommission im Finanzministerium ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Laut APA-Informationen belaufen sich die Maßnahmen auf sechs Milliarden Euro. Überraschungen gibt es nicht, die Pläne entsprechen im Wesentlichen jenen von ÖGB und AK.

Zwei Milliarden Euro sollen den SP-Plänen zufolge vermögensbezogene Steuern bringen – konkret 1,5 Mrd. Euro die "Millionärsabgabe" genannte Vermögensteuer und weitere 500 Millionen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die neuerdings auch für die steuerlich bislang anders behandelten Privatstiftungen gelten soll.

Registrierkassenpflicht

Jeweils eine Milliarde Euro erwartet sich die SPÖ durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen (Verwaltung, Förderungen, Finanzausgleich). Die fehlende Milliarde soll durch die Konsumbelebung in die Staatskasse fließen.

In Sachen Steuersenkung hat die SPÖ zuletzt ebenfalls angekündigt, das ÖGB/AK-Modell zu übernehmen. Damit sollen knapp sechs Milliarden Euro in die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 36,5 auf 25 Prozent), die Abflachung der Steuerprogression und die Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener fließen.

Die rot-schwarze Expertenkommission im Finanzministerium rechnet bis Ende November die unterschiedlichen Vorschläge zu Steuersenkung und Gegenfinanzierung durch. Danach gehen die Ergebnisse an die politische Steuerungsgruppe unter der Leitung von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Faymann will konkrete Zahlen

SPÖ-Chef Faymann drängt darauf, dass auch die ÖVP konkrete Zahlen vorlegt – und zwar bis spätestens Weihnachten, wie er der Krone verriet.

Im ÖVP-geführten Finanzministerium versteht man die "Frist" nicht ganz. Man habe mit der SPÖ ohnehin vereinbart, dass Anfang Dezember die politischen Verhandlungen starten. "Bis dahin, also bis Ende November", sagt eine Sprecherin, "müssen somit alle relevanten Zahlen vorliegen – nicht erst zu Weihnachten."