Rechnungshof soll Lehrer-Kosten prüfen

Die Vorzeichen für die 32. Runde der Lehrer-Diensrechtsverhandlungen waren denkbar schlecht. Chef-Gewerkschafter Paul Kimberger hatte im KURIER neue Begehrlichkeiten der Pädagogen geäußert, konkret ging es um weitere Ausnahmen von der 24-Stunden-Lehrverpflichtung. Was unterm Strich mehr Pädagogen erfordern würde – und damit mehr kostet. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erteilte Kimberger umgehend eine Abfuhr: „Das wird es mit mir nicht geben“, sagte sie zum KURIER.

Doch nach Ende der knapp zweieinhalbstündigen Verhandlung Montagabend herrschte durchwegs gute Stimmung: „Wir sind weitergekommen“, sagte Gewerkschafter Kimberger, es habe Schritte in eine positive Richtung gegeben. Auch sein Gegenüber bei den Verhandlungen, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, klang erfreut: „Die Gewerkschaft hat wieder einen Schritt auf uns zu gemacht.“

Gegenstand der Verhandlungen waren diesmal die Probleme der einzelnen Teilgewerkschaften, immerhin fünf an der Zahl. Es ging um die von Kimberger immer wieder geforderte Definition, was Lehrerarbeit abseits vom Unterricht sei, aber auch um das Thema Unterstützungspersonal. Geredet wurde auch über die Vergütung spezieller Aufgaben der Lehrer an den Schulen wie EDV-Kustodiate oder die Betreuung der Schulbibliotheken. Insgesamt ist Heinisch „sehr optimistisch“: „Das aufeinander Zugehen geht weiter.“ Dies, sagte sie, gelte auch für die AHS-Gewerkschaft.

Die ÖVP-Ministerin Maria Fekter fordert nun, so rasch wie möglich einen Entwurf über ein neues Dienstrecht auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, damit dieser von den Fachleuten beurteilt werden kann.

Hintergrund ist der Streit, was das neue Dienstrecht kosten wird. Regierung und Gewerkschaft hatten zuletzt unterschiedliche Zahlen vorgelegt. Sobald das Gesetz in Begutachtung ist, können die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofes endlich ein Machtwort sprechen. Ob das noch vor der Wahl passieren wird, darf bezweifelt werden.