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Negativ-Berichte
07/13/2015

"Umfassende Transparenz ist nicht erreicht"

Parteienfinanzierung. Der Rechnungshof moniert, dass er Berichte inhaltlich nicht kontrollieren darf.

von Karin Leitner

Es werde nun vollständig Licht – das hatten die Regierungsparteien 2012 freudig kundgetan, als sie die Gesetzesneuerungen zu Parteifinanzen und Inseraten beschlossen. So hell, wie sie voraussagten, wurde es nicht.

Der Rechnungshof hat die Rechenschaftsberichte der Parteien aus dem Jahr 2013 durchleuchtet. Und bilanziert negativ: Die Berichte müssten zwar bei ihm eingereicht und von ihm veröffentlicht werden, prüfen, ob die Informationen richtig und vollständig sind, dürfe er aber nicht. Nur formal, nicht inhaltlich könne er kontrollieren. Abgesehen davon geben die Parteien nur Einnahmen und Ausgaben an, ihr Vermögen bleibt geheim. Fazit des Rechnungshofs: "Ein wesentliches Ziel des Parteiengesetzes – umfassende Transparenz hinsichtlich der Finanzierung aller Parteien in Österreich – ist nicht erreicht."

Sünder

Säumig seien diese ebenfalls: Nur zehn haben dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 geliefert, obwohl das dem Gesetz nach "einige Hundert politische und wahlwerbende Parteien" tun hätten müssen. Folgen hat das für die Sünder nicht: "Aufgrund der unterschiedlichen Sanktionierung von Verstößen gegen das Parteiengesetz kann es aus Sicht der Parteien günstiger sein, keinen Rechenschaftsbericht abzugeben, da dies jedenfalls nicht sanktioniert wird. Parteien, die einen Rechenschaftsbericht abgeben, setzen sich dem Risiko aus, Geldbußen zu erhalten."

Was gar hinter die alte Regelung geht: Nach dieser gab es keine Förderung, wenn ein Rechenschaftsbericht nicht fristgerecht vorgelegt wurde.

Sehr wohl geahndet wird, wenn das Wahlkampfkostenlimit überschritten wird. Das haben, wie der Rechnungshof moniert, Rote und Schwarze bei der Nationalratswahl 2013. Die ÖVP gab – statt der vorgeschriebenen sieben – 11,26 Millionen Euro aus, also um 4,26 Millionen zu viel. Die SPÖ liegt um 327.000 Euro über der Grenze. Die Schwarzen rechnen mit einer Strafzahlung von 600.000 Euro.

Inserate

Die Handhabung von Regierungsinseraten missfällt den Rechnungshofprüfern ebenfalls: "Das Ziel – mehr Transparenz bei Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen – wird durch Probleme bei der Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen, durch Verstöße gegen die Verpflichtung, entgeltliche Werbeeinschaltungen als solche zu kennzeichnen, durch Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot sowie gegen das sogenannte Hinweis- und Kopfverbot nicht erreicht werden."

Und: Wegen der Bagatellgrenze (5000 Euro pro Quartal und Medium) sei "ein Drittel bis die Hälfte der Werbeaufträge nicht in den von der KommAustria veröffentlichten Listen enthalten". Diese Grenze sei "zu überdenken". Seit Mitte 2012 müssen 5600 Stellen (Ministerien, Länder, kommunale Einrichtungen) der Medienbehörde Ausgaben für Inserate, Werbekampagnen und -kooperationen melden. Der Rechnungshof geht davon aus, dass das in Summe nicht 200, sondern 260 bis 300 Millionen pro Jahr sind.

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