Politik | Inland
30.01.2012

Pühringer bremst bei Sparbegehren

11 Milliarden-Topf: Die Regierung will Subventionen kräftig kürzen. Oberösterreichs Landeschef blockt ab: „Wer glaubt, dass hier Milliarden zu finden sind, irrt“

Auf Suche nach Spar-Millionen nimmt die Regierung auch die Förderungen scharf ins Visier. Sie will sich dort mehr als eine Milliarde Euro holen. Es spießt sich aber nicht nur bei der Landwirtschaft. Auch die Länder zieren sich.

„Wer glaubt, dass bei den Förderungen Milliardenbeträge zu finden sind, irrt“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zum KURIER. Er sei nicht generell gegen Kürzungen, man müsse aber genau schauen wo angesetzt werde. Ein Großteil der Landesförderungen gehe an die Gemeinden für Investitionen. „Ich weiß nicht, ob man da kürzen kann, etwa im Pflichtschulbau. Da werden Zahlen genannt, die ich nicht nachvollziehen kann. Da wird man mit uns verhandeln müssen.“

Die Nachvollziehbarkeit ist das Hauptproblem bei den Förderungen. Laut WIFO geben Bund und Länder rund 11 Milliarden Euro für Subventionen aus, ohne die großen Brocken ÖBB und Gesundheit. Die ÖVP will durch eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis zu 15 Prozent einsparen. WIFO-Förderexperte Hans Pitlik hält zumindest 10 Prozent für realistisch – das wären dann rund 1,1 Milliarden.

Die Abstimmung ist allerdings schwierig, weil es vor allem in den Ländern unzählige verschiedene Unterstützungen gibt. Eine Gesamtübersicht fehlt.

Transparenz

Oberösterreich ist da eine Ausnahme. Auf Initiative der Grünen werden seit 2006 die Förderberichte auf der Homepage des Landes veröffentlicht. Jeder, der mehr als 4000 € bekommt scheint auf. Insgesamt hat das Land 2010 rund 1,2 Mrd. € vergeben. Die 5080 € für die Musikkapelle Kematen-Piberbach oder die 20.000 € für das Wilderermuseum St. Pankraz sind da genauso dabei, wie die Wohnbauzuschüsse an Privatpersonen.

Den Grünen sei es vor allem um Transparenz gegangen, sagt Gottfried Hirz, Klubchef der Grünen im Oberösterreichischen Landtag. Auch die Regierungsmitglieder, die für die jeweilige Vergabe zuständig sind, scheinen auf.

Landeschef Pühringer ist unter anderem für Kunst und Heimatpflege (etwa Blasmusik) zuständig. Hier sieht er kein Sparpotenzial. „Um diese Förderungen kann es überhaupt nicht gehen. Diese Vereine kriegen eine lächerliche Förderung, leisten aber eine exzellente Jugendarbeit. Was ich den Blasmusikvereinen gebe, erspare ich mir bei der Jugendwohlfahrt. “

Das hält Förderexperte Pitlik durchaus für möglich. „Es wäre mir nur lieber, wenn man das quantifizieren könnte.“ Dass man bei den meisten Beihilfen gar nicht weiß, was sie bewirken, ist für ihn das Hauptproblem im heimischen Förderdschungel. Die Politik müsse Ziele vorgeben – und diese auch überprüfen.

Politische Entscheidungen verlangt auch Pühringer. Die meisten großen Förderungen, auch jene auf Landesebene, seien gesetzlich verankert. Es müssten also Gesetze geändert werden. Dafür müsse der Bund aber sehr genau schauen, wer schon was getan hat, und wer nicht.

Der OÖ-Landeschef kämpferisch: „Wir haben die Förderungen um durchschnittlich zwölf Prozent gekürzt. Wir haben schon eine Spitalsreform gemacht. Ich kann nicht noch eine machen.“

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