Prozess gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl am Donnerstag abgesagt

Der Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete kann am Donnerstag erneut krankheitsbedingt nicht fortgesetzt werden. Der Verhandlungstermin am Landesgericht St. Pölten wurde abgesagt, teilte Sprecherin Birgit Eisenmagen am Dienstag mit. Weitere Zeugenbefragungen sind demnach am 28. April vorgesehen.

Seit Prozessbeginn Anfang Februar haben drei Verhandlungstage stattgefunden, der bis dato letzte am 7. März. Ein für 28. März geplanter Termin musste ebenfalls krankheitsbedingt abgesagt werden. Neben dem 28. April wurden vom Gericht als weitere Prozesstage 25. Mai, 20. und 30. Juni sowie 4. Juli in Aussicht gestellt.

Vorwürfe wegen Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger

Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drehen sich um die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018. Waldhäusl und die damalige Landesbedienstete sollen die Verlegung von zumindest 14 jugendlichen Flüchtlingen in ein der Anklage zufolge ungeeignetes Quartier veranlasst haben. Die Betroffenen sollen damit in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt worden sein.

Die 55-jährige frühere Landesbedienstete muss sich auch wegen Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung verantworten, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.