Protokoll: Traumüller im U-Ausschuss

Heinrich Traumüller packte im U-Ausschuss aus: "Ich hatte das Gefühl, er wollte nicht mehr Fassaden aufrechterhalten", sagt SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. "Das ist ihm nicht passiert, es wirkte wie eine bewusste Entscheidung." Dem KURIER liegt das stenografische Protokoll der Befragung vor. Die Schlüsselstellen:

Der Grüne Peter Pilz fragt, ob Traumüller am 4. 6. bei der Öffnung der Angebote durch den Notar dabei war? "Nein." – Im Notariatsakt steht, dass er doch dabei war. "Ja, das möchte ich korrigieren, absolut."

Erinnert er sich, wer zu diesem Zeitpunkt das bessere Angebot hatte – CA Immo oder Immofinanz? "Ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern." – Pilz zitiert aus dem Protokoll: Die CA Immo war vorne. "Ach so, natürlich, jaja, natürlich, nachträglich fällt mir das wirklich ein, absolut, ja."

Hat er Grasser informiert? "Ja." – Wann?

Traumüller: Das habe ich nicht in Erinnerung.

Pilz: Am selben Tag?

Traumüller: Sicher wohl nicht.

In Traumüllers Unterlagen steht, dass er Grasser am selben Tag informiert hat.

Sagte er Grasser, wie die Anbote lauten?

Traumüller: Nein, sicher nicht.

Pilz: Was denn sonst?

Traumüller: Aha, ja.

Pilz: Also sicher schon?

Traumüller: Sicher schon, ja.

Pilz: Sicher schon ist genau das Gegenteil von sicher nicht.

Traumüller: Ja, ist schon klar. Entschuldigung.

Pilz will wissen, ob Grasser dann eine weitere Bieter-Runde angeordnet hat?

Traumüller: Nein, sicher nicht.

Traumüller korrigiert sich anhand seiner Notizen: KHG ordnete Runde zwei an.

Pilz: Sie berichten dem Minister, und der Minister sagt Ihnen: "Dr. Traumüller, sagen Sie die Kommissionssitzung ab. Wir müssen eine zweite Runde vorbereiten."

Traumüller: Genau!

Traumüller bestätigt, dass Grasser vor der letzten Runde wusste, dass das Limit der CA Immo bei 960 Millionen Euro lag, sprich: Wie hoch die Immofinanz bieten muss.

Pilz fragt, ob Traumüller und Grasser von dem Limit der CA Immo wussten?

Traumüller: Ja. Auch Staatssekretär Finz.

Pilz: (...) Aber von denen, die wirklich eine Rolle gespielt haben, waren Sie informiert und der Finanzminister. Fällt Ihnen noch eine dritte Person ein – nicht Lehman (Investmentbank, Anm.) oder irgendwer der Anwälte –, die eine Schlüsselrolle gespielt hat und über diese 960 Millionen informiert war?

Traumüller: Nicht wirklich!

Pilz fragt zur Sitzung am 13. 6., in der es um das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für Wohnungen in Kärnten ging. Verzichtet Kärnten, sind die Wohnungen mit im Paket – und die Immofinanz gewinnt. Schlägt Kärnten zu, gewinnt die CA Immo.

Traumüller erklärt, warum die Sitzung für den Tag der EU-Wahl, angesetzt wurde:

Traumüller: Da wollten wir im Schatten der EU-Wahl segeln, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu nehmen.

Wer wollte das?

Traumüller: Der Minister wohl!

Pilz: Der Minister?

Traumüller: Na klar!

Pilz fragt, ob geplant war, dass Grasser zu der Kommissionssitzung kommt? "Ja."

Traumüller: Was man noch sagen muss: Der Minister – das war genau die Problematik! – kommt nicht in die Kommission. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Daher muss das außerhalb vom Haus sein, also gleich in der Seilergasse. Dort geht er halt "rein zufällig" spazierend vorbei. Um möglichst wenig Aufsehen zu erregen, war das so geplant.

Er habe Grasser ein "Signal" gegeben, wann er "zufällig vorbeispazieren" solle ...

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