Politik | Inland
01.08.2018

Promi-Staatsbürgerschaften: Pilz verlangt Offenlegung aller Vergaben

Auch die SPÖ fordert von der Regierung die Veröffentlichung der Namen. Innenministerium: Sind grundsätzlich offen.

Die Liste Pilz hat nach einem "Addendum"-Bericht, wonach die Verleihung von Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" aus Datenschutz-Gründen nicht mehr veröffentlicht werden, vor Korruption gewarnt. Listengründer Peter Pilz kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der er die Offenlegung aller so verliehenen Staatsbürgerschaften seit 2000 fordern will.

"Der Versuch, Staatsbürgerschaften 'im besonderen Interesse der Republik' jetzt heimlich verleihen zu wollen, öffnet die Tür für Staatsbürgerschaftskorruption", meinte Listengründer Peter Pilz in einer Aussendung. Geheime Verleihungen seien die Voraussetzung, "dass bei uns wie in Ungarn mit Staatsbürgerschaften Geschäfte gemacht werden". Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass Freiheitliche in Regierungsverantwortung für derartige Geschäfte besonders anfällig sind", so der Abgeordnete.

BMI grundsätzlich für Offenlegung

Im Innenministerium ist man grundsätzlich dafür, dass die Namen jener Promis, denen die Staatsbürgerschaft im Eilverfahren verliehen wird, veröffentlicht werden. Allerdings sehe man derzeit "keine tragfähige rechtliche Grundlage" dafür, wie ein Ministeriums-Sprecher sagte. Man sei aber - "wenn das einhellige Meinung der Bundesregierung ist" - jederzeit bereit dazu, eine solche zu schaffen.

Im Fall jener Namen, die im Vorjahr veröffentlicht wurden, sei dies über eine Art Ausnahmegenehmigung geregelt worden, hieß es darüber hinaus am Mittwochnachmittag aus dem Innenressort gegenüber der APA. Damals habe man einzeln die Zustimmung der Betroffenen eingeholt, so die Auskunft.

"Wir werden jetzt überprüfen lassen, ob dieser Weg noch gangbar ist", so der Sprecher, der auf eine veränderte Rechtslage durch die Datenschutzgrundverordnung verwies. Grundsätzlich sei man im Ressort aber der Meinung, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte, aufgrund derer die Namen jener Personen veröffentlicht werden können, die "im besonderen Interesse der Republik" in Eilverfahren eingebürgert werden.

SPÖ: Jarolim für Transparenz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert die Regierung auf, an der unter Rot-Schwarz eingeführten Praxis festzuhalten, die Namen "im besonderen Interesse der Republik" eingebürgerter Promis zu veröffentlichen. Er sieht keinen vernünftigen Grund, solche Staatsbürgerschaften im Geheimen zu vergeben - und angesichts der erlebten Skandale in diesem korruptionsanfälligen Bereich sei Transparenz geboten.

"Entkrampft" sollte man dabei die Frage der Doppelstaatsbürgerschaften sehen, plädierte Jarolim am Mittwoch in einer Pressekonferenz dafür, durchaus großzügig vorzugehen, wenn es z.B. um Menschen geht, die in Österreich Unternehmen ansiedeln wollen. Mit Beschluss der Bundesregierung - durchgeführt von den Landesregierungen - ohne die üblichen langen Wartefristen werden nur Staatsbürgerschaften für besondere Verdienste um die Republik Österreich vergeben.

Dass die Namen der auf diese Weise eingebürgerten Promis aus Wirtschaft, Kultur, Sport und Wissenschaft nicht mehr öffentlich genannt werden könnten, weil damit der Datenschutz verletzt würde, ist aus Jarolims Sicht nur eine Schutzbehauptung des Innenministeriums. Wo die Grenzen zu ziehen sind, habe man in der Diskussion über das (gescheiterte) Informationsfreiheitsgesetz in der rot-schwarzen Koalition bereits geklärt. In Erinnerung an die "heftigen Diskussion" damals ist es für Jarolim auch nicht weiter verwunderlich, dass die neue Regierung jetzt die Namen wieder verheimlichen will. Denn "Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz waren dabei die großen Bremser".