Josef Pröll hüllt sich noch in Schweigen

© APA/GEORG HOCHMUTH

Rechnungshof-Bericht
02/07/2015

Pröll will erst im Hypo-U-Ausschuss reden

Ex-Finanzminister und Regierungsvertreter schweigen noch zur Notverstaatlichung.

Der brisante Rohbericht des Rechnungshofes zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria Bank Ende 2009 (der KURIER berichtete ausführlich) sorgt für innenpolitische Aufregung.

In diesem Rohbericht über die Hypo wird der ehemalige ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll indirekt scharf kritisiert. Die abwartende Haltung des Finanzministeriums vor der Übernahme der maroden Hypo von deren Ex-Mutter Bayern LB sei "nicht nachvollziehbar", bemängelt der Rechnungshof.

Neben Pröll waren auch der ehemalige SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und auch Bundeskanzler Werner Faymann in die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung involviert, bzw. in die einhergehenden Verhandlungen mit der Ex-Hypo-Mehrheitseigentümerin Bayern LB eingeweiht. Pröll und Schieder verhandelten persönlich, mit dem Bundeskanzler bestand telefonischer Kontakt.

Abwarten

Am Samstag wollten die Akteure von damals nichts zu den Vorgängen sagen und keine Stellungnahme zu den Aussagen des Rechnungshofes abgeben. "Das ist ein Rohbericht", hieß es auf KURIER-Anfrage im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler ebenso wie Schieder wollen den Endbericht abwarten und erst dann Stellung beziehen.

Der Pressesprecher des ehemaligen Finanzministers betonte, dass sich Josef Pröll erst im Hypo-Untersuchungsausschuss äußern werde.

Für den U-Ausschuss, der Ende Februar starten soll, ist der Rohbericht Zündstoff.

Dezidiert wird darin festgehalten, dass schon Mitte 2009 vonseiten des Finanzministeriums gegenüber der Bayern LB eine Insolvenz der Hypo ausgeschlossen worden war. So habe man sich den Spielraum in den Verhandlungen massiv selbst eingeschränkt. Die Bayern hätten so das Insolvenzszenario in ihrem Sinne in den Verhandlungspoker mit der Republik Österreich einsetzen können.

Der Rohbericht liegt nun auf dem Tisch von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Bis Anfang März soll eine Antwort auf die Kritik des Rechnungshofes vorliegen. Für die Endfassung des Berichtes wird der Rechnungshof die Antworten berücksichtigen und einarbeiten.

Unter die Lupe genommen werden im Rohbericht auch die Banken-ÖIAG Fimbag, die Oesterreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht sowie die Ex-Bank selbst.

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