Prammer will Bundesrat abschaffen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) tritt für eine Abschaffung des Bundesrates ein. Zu den Salzburger Nachrichten sagt sie: „Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten.“
Dies hätte zur Folge, dass Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates künftig nicht mehr in den Bundesrat für weitere Beratungen gehen, sondern in die neun Landtage. Die Landtage könnten Nationalratsbeschlüssen dann zustimmen oder sie ablehnen.

Prammer will, dass ihr Vorschlag nun öffentlich diskutiert wird – vor allem in den Landtagen, die durch die Reform aufgewertet würden. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) zeigt sich gegenüber Prammers Vorschlag offen. Diese Frage solle in einer parlamentarischen Enquetekommission, die die Regierung plant, diskutiert werden.

Kritik

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ( FPÖ) ist hinsichtlich einer Abschaffung des Bundesrates skeptisch. Er trete für eine "umfassende Reform von Nationalrat und Bundesrat" ein, erklärte er am Samstag. "Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass die politische Verantwortlichkeit der Minister über eine Verbesserung des Interpellationsrechtes ausgeweitet werden muss", sagte er. Um den Nationalrat und auch den Bundesrat zu stärken, sei es außerdem "unabdinglich, dass beide das Recht bekommen, Änderungen von Staatsverträgen oder den Abschluss neuer Staatsverträge vom Verfassungsgerichtshof vorab prüfen lassen zu können." Auch der Obmann der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, sprach sich gegen eine Abschaffung und für eine Reform aus.