Pralinen bis Geldkuverts: Neuer Verhaltenskodex gegen Korruption

Pralinen bis Geldkuverts: Neuer Verhaltenskodex gegen Korruption
Überarbeitetes Regelwerk für alle 530.000 öffentlich Bediensteten am Mittwoch im Ministerrat. Sie sollen sich u.a. fragen: Will ich vom Geschenk an mich in der Zeitung lesen?

Wann ist ein Geschenk "nur" eine kleine Aufmerksamkeit, und wann ist es Bestechung? 

Der neue Verhaltenskodex des Beamtenministeriums von Vizekanzler Werner Kogler soll den rund 530.000 öffentlich Bediensteten Österreichs helfen, hier eine Grenze zu ziehen. Der knapp 50-seitige Kodex ist ein überarbeitetes Regelwerk gegen Korruption - und damit doppelt so lang wie der alte.

Der Kodex steht unter dem Leitsatz "Die VerANTWORTung liegt bei mir - EINE FRAGE DER ETHIK". Dieser praxisnahe Überblick über dienst- und strafrechtliche Regelungen im Bereich der Korruptionsprävention wird am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen.

Der Verhaltenskodex gilt für sämtliche Verwaltungsbereiche und Gebietskörperschaften Österreichs. "So bekommt der gesamte öffentliche Dienst - vom Lehrer, über die Polizistin bis zum Gemeindebediensteten - ein klares Regelwerk gegen Korruption in die Hand", erläuterte Kogler (Grüne).

Will ich das in der Zeitung lesen?

Die Beamtinnen und Beamten finden darin Anleitungen, anschauliche Beispiele und Checklisten, wie sie mit Bestechungsversuchen, Geschenken und Einladungen umgehen sollen.

So wird den Betroffenen geraten, sich folgende Fragen zu stellen, wenn sie mit einem Geschenk konfrontiert sind: 

Würde ich diese Geschenke auch in Gegenwart von Zeug/innen annehmen wollen? Würde ich das Geschenk annehmen, wenn davon am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen wäre?

Und: Könnte ich mich strafbar machen?

Wobei im Kodex auch vor nicht strafbaren Zuwendungen - dem so genannten "Anfüttern" gewarnt wird. Auch "kleine Zuwendungen" sollen mit der Führungskraft besprochen werden, heißt es. 

Bonbonniere ist in Ordnung, 20 Euro nicht

Dabei gibt es offenbar Abstufungen: 

Beispiel 1: "Nach Abschluss eines Projekts wird mir ein Blumenstrauß/eine Bonbonniere überreicht." Dabei handle es sich laut Kodex um eine "orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit". Ist das Geschenk von geringem Wert, darf man es annehmen.

Beispiel 2: "Mir wird eine wertvolle Flasche Wein als Geschenk angeboten." Hier wird geraten, das Geschenk "höflich" abzulehnen, um jeden Anschein von Beeinflussbarkeit auszuschließen. 

Beispiel 3: "Eines Morgens finde ich auf meinem Arbeitsplatz ein Dankschreiben inklusive EUR 20,- von einer Bürgerin, die sich für eine Amtshandlung erkenntlich zeigen möchte." So etwas ist laut Kodex "unverzüglich im Dienstweg zu melden".

Außerdem informiert der Verhaltenskodex unter anderem darüber, wann Nebenbeschäftigungen und Vereinstätigkeiten zu melden sind und erklärt die Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten.

Proaktiv gegen Korruption

"Mir ist besonders wichtig, dass die Bediensteten sich direkt angesprochen fühlen und gut mit dem Kodex arbeiten können, denn jede und jeder Einzelne muss sich proaktiv gegen Korruption stark machen. So tragen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem korruptionsfreien, funktionierenden öffentlichen Dienst in Österreich bei", betonte Kogler.

Der Vizekanzler verwies darauf, dass Korruptionsanfälligkeit nicht nur dem Ansehen des öffentlichen Dienstes schaden, sondern auch an den Fundamenten des Rechtsstaates rütteln und die Demokratie gefährden würde.

Kurse via eLearing

Die Inhalte des Kodex sollen fixer Bestandteil der Aus- und Weiterbildung aller öffentlich Bediensteten werden. Dafür hat die Verwaltungsakademie des Bundes in Kooperation mit dem Städtebund ein eigenes eLearning-Programm entwickelt. Das neue eLearning soll eine interaktive und flexible Auseinandersetzung aller öffentlich Bediensteten mit Korruptionsprävention garantieren.

Unter Federführung des Beamtenministeriums haben Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Städten, Gemeinden sowie der Gewerkschaften GÖD und younion an der Überarbeitung des Kodex mitgewirkt. Auch das Austrian Chapter von Transparency International trug seine Expertise bei.

Der gesamte Kodex und ist ab Mittwoch, 9.30 Uhr hier abrufbar.

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