Der Inhalt: Er habe Karner in die Hofburg gebeten und mit ihm über wichtige Themen aus dem Innenressort gesprochen. „Auch die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates und die Rolle von Kommunikation in der politischen Arbeit waren Thema.“ Am Ende bedankte er sich bei Karner für das „offene Gespräch“.
Diese vagen Formulierungen reichten, dass sofort zu lesen war, Gerhard Karner sei in die Hofburg zitiert worden. Vor allem wegen seines Auftrittes in der ZiB 2 bei Armin Wolf, in dem er seine Bedenken über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Abschiebung der Georgierin Tina deponiert hatte.
Mit diesem Tweet hat Van der Bellen für einige Reaktionen gesorgt. Für die Gegner des Innenministers war er zu vage und zu positiv formuliert, für die FPÖ war es höchstens ein „merkwürdiges Spektakel“, wie es der Abgeordnete Hannes Amesbauer formulierte. Wobei auch Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz (FPÖ) das Posting sofort aufgegriffen hat. „Bundespräsident Van der Bellen bittet den amtierenden Innenminister Österreichs zum Rapport und geht dabei mit keinem Wort auf die schlimmste Situation an Österreichs Grenzen seit der Migrationskrise von 2015 ein“, sagt Rosenkranz. Dass nun das Asylthema im Wahlkampf um die Hofburg massiv aufschlagen wird, ist somit auch klar.
Alexander Van der Bellen hatte das Gespräch mit Karner bei seiner Österreich-Rede im Kaunertal angekündigt. Unter anderem mit der Formulierung: „Man muss schon vermeiden, in der Öffentlichkeit höchstgerichtliche Urteile infrage zu stellen.“ Konkret hatte das Bundesverwaltungsgericht die Abschiebung von Tina unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer als falsch eingestuft. Das Höchstgericht hat diese Entscheidung dann bestätigt.
Wobei auch das Innenministerium nach der Kaunertal-Rede das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gesucht haben soll, um „einige Dinge aufzuklären“, wie es in der Herrengasse formuliert wird. Man sei jedenfalls nicht in die Hofburg „zitiert“ worden, so der Nachsatz. Bezüglich des Gesprächs stimmt man mit der Sichtweise von Van der Bellen überein. Der Termin sei in einer angenehmen Atmosphäre abgelaufen, man habe sehr viel klarstellen und auch die europäische Problematik aufzeigen können. Und höchstwahrscheinlich wurde wohl auch über die kommende Präsidentenwahl gesprochen.
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