Josef Kalina und Daniel Kapp

© Kurier / Juerg Christandl

Politik Inland
09/23/2020

Politikexperten: Wahlsieg für Ludwig, aber Personaldiskussion in Bundes-SPÖ

Wien-Wahl: Josef Kalina und Daniel Kapp sind sich einig, dass Platz eins vergeben ist. Das Flüchtlingsthema werde am Wahltag fast keine Rolle spielen.

von Richard Grasl

Der eine (Daniel Kapp) wird dem türkisen Lager zugerechnet, der andere (Josef Kalina) dem roten. Dennoch sind sich beide in der Bewertung der Wien-Wahl überraschend einig. Kalina hält eine neue Führungsdiskussion in der SPÖ nach dem Wahltag für wahrscheinlich.

KURIER: Ist das Rennen um die Wien-Wahl schon gelaufen oder kann es wegen Corona, Flüchtlingen oder anderen Themen noch zu einer Bewegung kommen? 

Kapp: Es gibt diesen Spruch aus dem Fußball: "Hoch gewinn' ma des nimmer." Hier könnte man es umlegen und sagen, niedrig verliert das Bürgermeister Ludwig nicht mehr. Er steht in dieser Stadt für eine gewisse Stabilität, für Ordnung und Beständigkeit und das spielt er in den letzten Tagen sehr gut aus. Das Rennen ist - was Platz eins betrifft - definitiv gelaufen.

Kalina: Was Platz eins betrifft, glaube ich das auch. Aber die Frage der Gewichtung ist bei jeder Wahl bis zum Schluss offen. Wir machen regelmäßig Umfragen, gut ein Drittel möchte sich jetzt noch nicht deklarieren, da kann noch viel passieren. Und gehen diejenigen überhaupt hin, die sagen, sie wählen eine bestimmte Partei. Also, Platz eins ist vergeben, aber wie viel die Sozialdemokraten oder die ÖVP dazugewinnen werden, ist unklar. Auch, ob es die FPÖ komplett aufstellen oder es nur einen minimalen Schaden geben wird. Das ist in Wahrheit bis zum letzten Tag offen.

Die Infektionszahlen steigen stark. Mittlerweile gibt es auch vom grünen Gesundheitsminister Anschober Kritik am Krisenmanagement der Wiener Stadtregierung. Könnte es Michael Ludwig doch noch schaden, wenn die Zahl der Hospitalisierten weiter in die Höhe geht, die Spitäler voll werden oder auch die Zahl der Toten steigt? 

Kalina: Wenn Sie mich fragen, ist das genau der Punkt. Aber aus langjähriger Erfahrung weiß ich, dass die Mehrheit der Leute es strikt ablehnt, eine Katastrophe wie Corona parteipolitisch einzuvernehmen. Daher glaube ich, dass das, was jetzt im Wahlkampffinale hochkocht, kontraproduktiv ist. Und ich denke, das Wesentliche für SPÖ, ÖVP und die Grünen wäre es, zusammen zu arbeiten, gemeinsam die Krise zu bekämpfen und keine Schuldzuweisungen zu machen. Das geht fast immer nach hinten los.

Kapp: Da bin ich grundsätzlich beim Jo Kalina. Die Leute wollen Stabilität und Lösungen für bestehende Probleme. Was ich differenzierter sehe, ist, ob die Kraft des Faktischen einen Unterschied macht. Also wenn die Dinge in Wien aus dem Ruder laufen würden. An die Nummer eins ist die Erwartung gerichtet, Lösungen zu bringen. Und wenn Lösungen nicht kommen, braucht es nicht notwendigerweise parteipolitisch instrumentalisiert werden, da es zu einer Bewegung führt. Aber ein Erdrutsch in die eine oder andere Richtung würde ich hier nicht erwarten. 

Josef Kalina und Daniel Kapp

Man hat den Eindruck, der Bürgermeister hält sich zurück, wirkt bei Kritik an Wien sogar verständnisvoll. Seine Speerspitze ist aber Peter Hacker, der Gesundheitsstadtrat. Täuscht dieser Eindruck oder ist das eine bewusste Aufstellung, um Ludwig aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten?

Kapp: Mein Eindruck ist schon, dass Peter Hacker sich öfter in diesen Diskussionen engagiert. Insgesamt glaube ich, dass die parteipolitische Verwendung des Themas nicht sinnvoll ist. Also zu sagen, wir haben hier in Wien ein Problem und wer das anspricht, betreibt Wien-Bashing, ist genau so verfehlt, wie aus politischen Motiven heraus Themen überzustrapazieren. 

Wie sauer ist die Wiener SPÖ auf Hans-Peter Doskozil, der in den vergangenen Tagen gesagt hat, er würde keine Flüchtlinge aufnehmen?

Kalina: Sauer glaube ich nicht. Es wäre aber sicher klüger gewesen, wenn er das in dieser Zeit nicht gemacht hätte. Auf der anderen Seite sehe ich da nicht so viel Widerspruch, weil Doskozil eigentlich mehr Kritik an Kanzler Kurz geübt hat. Hilfe vor Ort würde nämlich bedeuten, dort zu helfen, woher die Menschen flüchten und nicht in Griechenland. Und da tut sich weder Europa noch Österreich hervor. Aber daran sieht man, wie es im Wahlkampf läuft. 

Kapp: Wobei ich glaube, dass weder Hans-Peter Doskozil, noch Sebastian Kurz oder Europa mit einem Fingerschnippen in Syrien Frieden herstellen können. Das ist sozusagen eine Erwartung, die am Punkt vorbeigeht. 

Das Thema der Zuwanderung ist auch für die SPÖ ein heikles. Man hat viele Jahre lang eine Position der Willkommenskultur eingenommen. Laut Politologen hat das der SPÖ auch Platz eins gekostet, zum Beispiel bei der Wahl 2017. Schadet es der SPÖ im Wahlkampf, dass es hier keine klare sozialdemokratische Linie gibt?

Kalina: Das Thema spielt laut unserer Forschung bei dieser Wahl fast gar keine Rolle. Das Moria-Thema ist jetzt eine spezielle Geschichte, wo beide Seiten aufpassen müssen, auch die ÖVP. Man sieht, die Österreicher und die Wiener noch mehr, sind gespalten. Natürlich will die Mehrheit nicht, dass man wieder aufmacht in Richtung Zuwanderung. Aber die große Mehrheit will auch, dass man 100 armen Kindern hilft. Das ist sehr zwiespältig. Die Zuwanderung spielt in Corona-Zeiten eine untergeordnete Rolle, weil es dafür keine Zeit gibt. Es geht um das Management des Virus und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise. Das sind die Themen, die bei der Wien-Wahl eine Rolle spielen. Deshalb tun sich auch die Grünen ein bisschen schwer, die ausschließlich aufs Radfahren setzen. Als würde man damit die Klima- und die Wirtschaftskrise lösen können. 

Josef Kalina und Daniel Kapp

Auch andere Themen wie das Krankenhaus Nord oder die Budget-Situation in Wien sind kein Thema mehr. Wem hilft so ein monothematischer Wahlkampf? Nur den Mächtigen?

Kapp: Die Leute haben unabhängig davon, was politische Parteien sagen, ein Gespür für tatsächliche Probleme. Die Besetzung des Themas Moria geht am Empfinden der Menschen vorbei, die Überbetonung dieses Themas nützt niemanden.

Jetzt scheint es klar zu sein, dass Gernot Blümel als ÖVP-Spitzenkandidat sehr stark auf die bisherigen FPÖ-Wähler schielt. Auf den Plakaten in der Stadt schaut er streng, gibt also den starken Mann. Wird er damit bei den bisherigen FPÖ-Wählern abräumen oder die liberal-bürgerlichen Wähler verschrecken?

Kalina: Ich bin überzeugt davon, dass ihm das gelingen wird. Man darf nicht vergessen, die ÖVP startet bei einem All-Time-Tief von neun Prozent und wird sich voraussichtlich mehr als verdoppeln. Ich schätze, rund um die 20 Prozent. Und das ist natürlich dem geschuldet, dass die Kurz-ÖVP die skeptische bis ausländerfeindliche Rolle der FPÖ übernommen hat. Und dann kommt etwas dazu: Die ÖVP ist keine Loser-Truppe mehr wie vor ein paar Jahren in Wien. Mit Sebastian Kurz hat man einen anerkannten Kanzler. Das heißt auch in Döbling beim Heurigen kann man wieder sagen, man wählt ÖVP, ohne dass man ausgelacht wird. Das wird ihnen auch helfen.

Kapp: Ich habe einmal gelesen, dass die Neos die Badbank der ÖVP sind, wo man die Döblinger Regimenter geparkt hat. Daher musste ich jetzt schmunzeln, dass man sich in Döbling nicht mehr schämen muss. Wir reden über einen auf Lösungskompetenz gerichteten Wahlkampf, und da ist schon klar, dass die ÖVP in der Bundesregierung sehr deutlich gezeigt hat, dass sie das Thema Migration in einer Art und Weise behandeln kann, wie es nicht menschenverachtend ist, aber doch Klarheit bringt. Das reduziert die FPÖ dazu, noch aggressiver und pointierter zu werden, was die Leute in dieser Form nicht wollen.

Jetzt gibt es zwei freiheitliche Lager, die antreten. Das eine ist die FPÖ mit Dominik Nepp, das andere ist Heinz Christian Strache. Wer von den beiden wird vorne liegen am Wahltag?

Kalina: Ich traue mich zu sagen, die FPÖ wird vorne liegen. Aber ich glaube auch, dass Strache überraschenderweise hineinkommt.

Warum?

Kalina: Unsere Umfragen zeigen das. Es gibt hartgesottene Strache-Fans, die immer noch glauben, er ist ein furchtbares Opfer, das Geld wurde ihm untergeschoben und das Gucci-Tascherl haben ihm irgendwelche Leibwächter zugeschoben. Aber die Blauen mit Dominik Nepp werden klar um die zehn Prozent erreichen. Und damit werden beide drinnen sein und wir werden sehen, wie dieser Bruderkrieg ausgeht.

Würde es der FPÖ noch weiter schaden, wenn zum Beispiel neue Spesenvorwürfe nach außen dringen würden? 

Kapp: Ich weiß nicht, ob das einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen würde. Was ich interessant finde: In der Frage Bürgermeister-Direktwahl gibt es bei deklarierten FPÖ-Wählern einen höheren Anteil, die Strache wählen würden als Dominik Nepp. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, würden 30 Prozent der FPÖ-Wähler in einer Bürgermeister-Direktwahl Strache wählen, und nur 13 Prozent Dominik Nepp. Also es ist noch Bewegung möglich zwischen diesen wahlwerbenden Gruppierungen, das Rennen ist offen.

Gehen wir noch zu den Grünen. Da ist Birgit Hebein seit der Übernahme ihres Amtes einen sehr linken Kurs gefahren. Und sie ist Bürgermeister Ludwig damit ziemlich auf die Nerven gegangen. Was heißt das für die Grünen?

Kalina: Die Grünen werden aus meiner Sicht gegenüber der letzten Gemeinderatswahl zulegen, aber nicht mehr so stark, wie sie das bei der Nationalratswahl gemacht haben. Da ist eine gewisse Verflachung spürbar. Sie profitieren natürlich von dem unter Grünwählern als gut eingeschätzten Kurs von Anschober und Kogler. Aber dort, wo sie schon einmal waren, bei 17, 18 Prozent, werden sie nicht hinkommen. Sie werden schon zufrieden sein, wenn sie 15 machen. Das ist immer noch ein tolles Ergebnis für sie. Und was die Wähler betrifft: Die, die Grün gewählt haben, sind tendenziell mit ihrer Wahl zufrieden. Und auch diese Zielgruppenarbeit, die extreme Betonung der Radfahrer, Radwege etc. ist für diese Zielgruppe prinzipiell ok. Es hindert sie aber daran, breiter zu werden. Und das macht wiederum für die Neos Platz frei, die auch Lifestylewähler haben.

Kommen wir noch zu den Neos.

Kapp: Ich hätte eine Weile lang gewettet, dass der Strache mehr macht als die Neos. Sie kandidieren eigentlich kaum mit ihrem Spitzenkandidaten, sondern mit den Bundespolitikern. Offenbar trauen sie sich selbst den Erfolg kaum zu. Man wird sehen.

Wenn sich Rot-Grün in Wien wieder ausgeht, wird Ludwig diesen Weg wieder fortsetzen, oder sind nach der Wahl die Karten neu gemischt?

Kalina: Ich glaube Ludwig hält sich das offen. Man darf nicht vergessen, er hat viele Wähler, die bei der letzten Nationalratswahl Kurz gewählt haben, die werden diesmal ihn wählen. Und die, die Grün bei der Nationalratswahl gewählt haben, werden auch ihn wählen. Das heißt, er kann sich jetzt nicht festlegen, weil das jeweils Gegenreaktionen hervorrufen würde. Ich glaube, man kennt einander, es gibt aus meiner Sicht ein leichtes Plus für eine erfolgreiche Stadtregierung. Es gibt auch eine minimale Chance, dass die Neos, wenn sie sieben Prozent bekommen, mit einer erfolgreichen SPÖ die Chance haben, eine Mandatsmehrheit zu bilden.

Das wäre eine ganz neue Konstellation, SPÖ-Neos.

Kapp: Aber durchaus denkbar.

Eine Frage an Jo Kalina: Wenn es so kommt, dass Bürgermeister Ludwig die Wahl klar gewinnt, geht am Tag danach wieder die Diskussion über Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin los?

Kalina: Ich denke, es wird eine gewisse Zeit vergehen, aber die Bundes-SPÖ muss sich neu orientieren. Da werden sich Ludwig, Doskozil, Kaiser und die Gewerkschaftsfraktion zusammentun müssen und schauen, wie man das neu aufstellen kann. Weil wenn man die Ergebnisse vergleicht, Landtagswahlen oder Nationalratswahlen, gibt es eine derartige Diskrepanz, dass die SPÖ schauen muss, wie sie das Potential auf Bundesebene führt. 

Heißt es automatisch, dass es mit Pamela Rendi-Wagner nicht mehr geht?

Kalina: Das heißt es für mich nicht automatisch. Ich glaube, man muss sich thematisch neu aufstellen und möglicherweise auch personell. Ich möchte da nichts lostreten, aber dass etwas gemacht werden muss, ist evident. 

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