"ÖVP muss endlich mit dem Gewessler-Bashing aufhören"
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht irgendwo ein Neuwahlgerücht auftaucht. Zuletzt war es die große Abgeordnetenkonferenz der ÖVP am Wolfgangsee, die für Spekulationen sorgte. Dann wurden die SPÖ-Turbulenzen rund um Andreas Babler und Hans Peter Doskozil dafür genutzt, Fragen nach vorgezogenen Neuwahlen zu stellen. Die türkis-grüne Regierung hat allerdings immer wieder betont, dass man bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 durchdienen will. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler werden nicht müde, jegliche Neuwahldebatten zur Seite zu schieben.
So reibungslos, wie diese beiden Herren das türkis-grüne Arbeiten beschreiben, ist es aber nicht. Scharfe Worte kommen jetzt von der niederösterreichischen Landesvorsitzenden der Grünen, Helga Krismer, im Gespräch mit dem KURIER. Sie warnt die ÖVP bezüglich deren Umgang mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Helga Krismer: „Die ÖVP muss endlich mit dem Gewessler-Bashing aufhören.“ Vor allem in deren Bereichen wie Infrastruktur, Klima und Energie gebe es immer wieder Kritik und Attacken aus dem Lager der Volkspartei. Dazu zählt Krismer auch die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und die Landwirtschaftskammer.
Krismer: „Ich möchte, dass diese Regierung jetzt solide weiterarbeitet, ich möchte, dass diese Blockaden in Richtung Leonore Gewessler aufhören. Ich erwarte mir auch von den schwarzen Landeshauptleuten, dass sie Gewessler wirklich unterstützen.“ Nur so könne man in den großen Fragen wie der Klimakrise weiterkommen.
Leonore Gewessler will noch einige Klimaschutz-Vorhaben umsetzen
„Angst vor Kickl“
Jedenfalls sollte in Klimaschutzfragen bis zum kommenden Herbst noch einiges umgesetzt werden. Dazu zählt auch ein Klimaschutzgesetz. Das gehe aber nur, wenn die ÖVP nicht schon in Richtung der kommenden Wahlen schiele. Sie orte schon ein wenig jene Stimmung, wie es sie unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegeben habe, als die ÖVP die rot-schwarze Koalition dann platzen hat lassen.
Krismer: „Ich erwarte mir, dass jene Papiere, die von den Grünen bereits zur ÖVP gegangen sind, ordentlich abgearbeitet werden.“ Da gehe es nicht nur um das Klimaschutzministerium, sondern auch um das Justizministerium unter Alma Zadić. Wenn alles, was man sich vorgenommen hat, ordentlich umgesetzt werde, dann werde man in Zukunft über die türkis-grüne Regierung genauso gut reden wie seinerzeit über Rot-Grün in Deutschland.
„Aber dazu braucht es jetzt eine ÖVP, die nicht nach der nächsten Wahl schielt, die nicht Angst vor Herrn Herbert Kickl hat, sondern als
Regierungspartei einfach ihren Job macht und nicht dauernd mit sich selber beschäftigt ist. Weil sonst – da gebe ich ihnen einen guten Rat – landet die ÖVP dort, wo jetzt die Roten gelandet sind“, sagt die grüne Landessprecherin.martin gebhart
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