Plakat-Causa für Faymann erledigt

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die Causa "SPÖ-Plakatfinanzierung" mit der Ankündigung von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, die Partei werde ihrem Parlamentsklub die Plakatkosten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, für "erledigt". Dies sagte Faymann der APA am Mittwoch am Rande eines Betriebsbesuchs in Hall in Tirol: "Wir wollen keinen Rechtsstreit".

Darabos hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag noch erklärt, dass die SPÖ die Kosten bis zu einer endgültigen Klärung durch den Senat übernehmen werde. Die Korrektheit müsse im Vordergrund stehen, erklärte Faymann. Die SPÖ übernehme wie angekündigt die Kosten für die Plakate und dabei werde es auch bleiben, sollte der angerufene Parteien-Transparenz-Senat der Rechtsansicht der Partei folgen, so Faymann.

Der Bundeskanzler zeigte sich davon überzeugt, dass die Partei rechtlich korrekt gehandelt habe und keine "unzulässige Spende" des Parlamentsklubs vorliege. Deshalb wende man sich ebenso wie die Grünen an den Transparenz-Senat und wolle damit eine "Grundsatzentscheidung" herbeiführen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte beim TV-Duell die Causa aufgebracht: Sie machte darauf aufmerksam, dass der SPÖ-Parlamentsklub als Finanzier der roten Wahlplakate fungiert. Die Grünen sehen darin eine illegale Parteispende. Nach heftigem Abwehren lenkte die SPÖ am Dienstag ein: Die Kosten werden dem Klub erstattet.

ÖVP: Missbrauch Verfassungsdienst

Die ÖVP ortet in der Debatte "Missbrauch von Regierungsmacht". Dies schreibt Karlheinz Kopf, Klubobmann der Volkspartei, in einem Offenen Brief an Faymann. Anlass ist jene Stellungnahme des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, die am Dienstagabend aus Faymanns Kabinett verbreitet worden war und im Sinne der SPÖ argumentierte, dass ein Sponsoring der Partei-Plakate durch den Parlamentsklub zulässig sei. Kopf will nun von Faymann wissen, ob er das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Dieses Schreiben könne "angesichts der einhelligen Meinung der parteiunabhängigen Experten nur als 'Scheingutachten' bezeichnet werden", schrieb Kopf unter Hinweis auf die Aussagen etwa des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger sowie des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Denn die Sektion V (Verfassungsdienst) sei der "zentrale Rechtsdienst der Bundesregierung, der in einer langen Tradition großer Unabhängigkeit steht und seine Autorität ausschließlich daher bezieht".

Im Kabinett von Werner Faymann weist man den Vorwurf "strikt zurück". Die Stellungnahme sei "nicht auf Wunsch einer Partei, sondern auf Wunsch des Bundeskanzlers" verfasst worden, und zwar vom Sektionschef Gerhard Hesse. Dass dieser früher stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers war, tue hier nichts zur Sache, wurde zudem betont. "Der Bundeskanzler hat jedes Recht, beim Verfassungsdienst Informationen zu verfassungsrechtlichen Fragen einzuholen", so Faymanns Sprecherin. Der Kanzler habe als "zuständiges Organ der Bundesregierung" die Sektion V als "zuständige Stelle um Information zur Auslegung des Parteiengesetzes ersucht". Nach einer Erörterung durch die Juristen habe der Verfassungsdienst dann die entsprechende Stellungnahme an den Bundeskanzler geschickt und "im Sinne der Transparenz" habe man diese auch öffentlich gemacht.

Stronach greift an

Das Team Stronach nahm die Diskussion zum Anlass, Transparenz bei den Klubfinanzen aller Parteien zu fordern. Man werde in den nächsten Tagen selbst die Daten aufbereiten und dann veröffentlichen, kündigte Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Er geht auch davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Ermittlungen einleiten wird. Diese verweist darauf, dass sie für gewöhnlich erst bei einem Schaden über fünf Mio. Euro zuständig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weder bei der WKStA noch bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen, hieß es gegenüber der APA.

Das Team Stronach geht davon aus, dass die Plakate der SPÖ nicht wie von dieser angegeben 1,5 Mio. Euro gekostet haben, sondern vier Mio. Euro, verwies TS-Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs auf eigene Berechnungen. Insgesamt sollen sich die Kosten der SPÖ-Kampagne auf 8,3 Mio. Euro belaufen, womit nicht klar sei, wie die Partei die Wahlkampfkostenbeschränkung von sieben Mio. Euro einhalten kann. "Unter 8,3 Millionen Euro läuft gar nichts", bedenkt man die Kosten für die geschätzten 7.000 Plakate, Radiospots und Inserate, so Fuchs.

Sollte die SPÖ mehr als die genannten 1,5 Mio. Euro für die Plakate zahlen, stelle sich die Frage, ob die Partei "lügt", so Lugar. Sollten die Kosten tatsächlich so niedrig sein, ortet er eine "verdeckte Parteispende der Gewista", denn derart hohe Rabatte würden anderen Parteien nicht gewährt. Gegen Darabos und Cap bestehe der Verdacht der Untreue und sollte die Staatsanwaltschaft nicht ohnehin von sich aus tätig werden, werde man eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, kündigte der Klubchef an.