Pilz will "Parlament vor Stronach schützen"

Geld allein ist kein Programm." Peter Pilz macht deutlich, was er von der neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach hält. Vier Abgeordnete des BZÖ konnte Stronach schon für sich gewinnen; wechselt ein Fünfter zu ihm, winkt ihm Klubstatus – damit Millionenförderung und Präsenz bei den ORF-Wahlkonfrontationen.

Während SPÖ und ÖVP schon angekündigt haben, Stronach Grünes Licht dafür zu geben, macht Pilz dagegen mobil. "Es darf nicht so weit kommen, dass einer, der genug Geld hat, sich einen Parlamentsklub zusammenkauft", sagt er zum KURIER. Man müsse "das Parlament vor Stronach schützen". Es dürfe kein "Abgeordneten-Supermarkt werden, wo sich Stronach im BZÖ-Schlussverkauf Abgeordnete ins Wagerl legt".

Der Hintergrund: Schafft Stronach, fünf Abgeordnete einer Parlamentspartei zu sich zu holen, entscheidet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über einen Klubstatus. Die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ gilt als Vorbild; damals wurde der Klub genehmigt. Voraussetzung dafür ist freilich, dass eine neue Partei mit einer neuen Richtung entsteht – und die ortet Pilz nicht: "Die politischen Unterschiede zwischen Stronach und BZÖ sind bisher nicht erkennbar." Beide seien sehr Unternehmer-freundlich, skeptisch gegenüber der Euro-Rettung und für eine Flat-Tax.

U-Ausschuss

Pilz verlangt, wie zuletzt Parteifreund Dieter Brosz via KURIER – von den neuen Stronach-Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung, dass sie von Stronach nicht mit Zusagen "gekauft" wurden: "Dann sollten wir einen kurzen U-Ausschuss aufsetzen, um zu überprüfen, ob das mit rechten Dingen zugegangen ist." Entsprechende Gespräche mit der Koalition will Pilz führen.

Im Team Stronach sieht man den Vorstoß gelassen: "Natürlich ist der Klubstatus Ziel von uns", sagt ein Sprecher. Pilz’ Vorhaben kommentierte er nicht. Kürzlich hatte Stronach selbst für Verwirrung gesorgt: Er wolle potenzielle Kandidaten auf den Nationalratslisten – falls nötig – finanziell unterstützen. Später wies er den Vorwurf des Stimmenkaufs zurück.

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