Politik | Inland
19.06.2018

Pilz will Kurz die Geheimdienstwelt erklären

Parlamentsrückkehrer sieht "vollkommen unkundige" heimische Politik. BVT sei nur "Außenstelle großer westlicher Dienste".

Die umfassenden Spionageaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich werden am heutigen Dienstagnachmittag Thema im Nationalen Sicherheitsrat sein. Das vertrauliche Gremium tagt im Bundeskanzleramt. Es wurde ursprünglich von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wegen der erneuten Änderung der Heeresstruktur einberufen. Kunasek will große Teile der von Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) begonnenen Umstrukturierung wieder zurücknehmen.

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Politiker aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

Listengründer Peter Pilz sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz, er werde "den vollkommen unkundigen Herrschaften" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts die Sachlage erklären. Er forderte er auch die Ausweisung von BND- und NSA-Geheimdienstlern.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll zwischen 1999 und 2006 rund 2.000 Telefone und Faxe in Österreich ausspioniert haben, neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen internationalen Organisationen. Grund für die österreichische Hilflosigkeit laut Pilz: Die nachrichtendienstliche Arbeit in Österreich funktioniere in vollkommener Abhängigkeit von CIA und BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei "nichts als die Außenstelle großer westlicher Dienste", gleichzeitig aber auch für die Spionageabwehr zuständig, was überall sonst strikt getrennt gehalten werde.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kurz hatten am Samstag gemeinsam "volle Aufklärung" von Deutschland verlangt.