Pilz stellt Regierung ein Ultimatum

Gibt es bis zum Sommer kein Antikorruptionspaket, „dann starte ich ein Volksbegehren“, sagt Peter Pilz zum KURIER. Wie dringend schärfere Gesetze nötig seien, zeige der Untersuchungsausschuss gerade. „Dabei war das bis jetzt nur das Vorspiel. Die großen Sachen im Ausschuss kommen erst.“ Jetzt sei die letzte Chance, bevor der Wahlkampf wieder anlaufe, sagt Pilz. Bereits nächste Woche will er Personen für ein Komitee zusammentrommeln, die das Volksbegehren tragen sollen. Konkret will Pilz fünf Reformen:

Parteienfinanzierung Bei Fällen illegaler Finanzierung soll nicht nur nur eine Geldstrafe fällig werden – sondern bis zu drei Jahre Haft. Spenden durch öffentliche Unternehmen und Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen, sollen verboten werden; Wahlkampfkosten vollständig offengelegt werden.

Parteibuchwirtschaft Pilz will auch Strafen, wenn belegt werden kann, dass für eine Postenbesetzung das Parteibuch ausschlaggebend war.

Anfütterung Das Gefügigmachen von Amtsträgern durch Geschenke ohne sofortige Gegenleistung soll – wieder – strafbar werden.

Whistleblower Wer missstände aufdeckt – egal ob in einer Firma oder als Beamter – soll geschützt werden.

U-Ausschuss Er soll Minderheitenrecht werden, also auch alleine von der Opposition einberufen werden können. Pilz kritisiert: „Das hat uns die Regierung vor drei Jahren versprochen, die Klubchefs Cap und Kopf haben das ganz offen und gemütlich gebrochen.
Und jetzt versprechen sie uns zum zehnten Mal, dass bei den Korruptionsregeln alles anders wird.“ Jetzt brauche es ein Ultimatum, so Pilz: „Aus gutem Grund glaubt ihnen nämlich keiner mehr.“