Pilz kritisiert fehlenden Einsatz der Regierung

"Ich war kürzlich im Flüchtlingslager in Zaatari in Jordanien. Dort stehen überall Spendentafeln, wer geholfen hat. Da habe ich deutsche Fahnen gesehen, niederländische, sogar isländische. Aber keine einzige österreichische Fahne", klagt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Seine Kritik richtet sich vor allem an Außenminister Sebastian Kurz: "Von ihm kommt nur Propaganda, es kommen aber kaum Taten."

Konkret kritisiert er, dass Gelder für die Hungerhilfe meist nur auf Initiative der Opposition im Parlament beschlossen werden. Dem widerspricht aber das Außenministerium – denn die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit seien erstmals seit Langem deutlich erhöht worden. Das Budget für Hilfe vor Ort werde von 77 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen verdoppelt.

Pilz fehlen zudem wichtige Rückführungsabkommen, vor allem mit afrikanischen Staaten. "Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel versteht das. Ich finde es gut, dass sie die Flüchtlingscausa nun zur Chefsache gemacht hat." Denn am Sonntag ist die deutsche Bundeskanzlerin nach Mali aufgebrochen. Heute, Montag, ist sie in Niger, dem ärmsten Land der Welt, danach geht es weiter nach Äthiopien. Am Ende der Woche empfängt sie die Staatsspitzen aus dem Tschad und Nigeria in Berlin.

Merkel geht es darum, den Flüchtlingsstrom aus Afrika mit ähnlichen Abkommen wie dem EU-Türkei-Deal zu stoppen. In Brüssel wird der Alleingang der Kanzlerin gleich aus mehreren Gründen nicht goutiert: Die Abkommen wären zu teuer. Für Nordafrika gebe es bereits Hilfsgelder im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Und beim EU-Afrika-Gipfel im November 2015 auf Malta wurden Investitionen in ausgewählten afrikanischen Ländern beschlossen. Die Kommission stellte 1,8 Milliarden Euro für einen Afrika-Fonds zur Verfügung, dieser sollte mit Geldern aus den Mitgliedsstaaten verdoppelt werden. Bis zum Sommer zahlten die EU-Regierungen rund 80 Millionen in den Topf ein, aus Österreich kamen nur drei Millionen Euro.

Weiters arbeitet die EU-Kommission an Migrationspartnerschaften mit neun afrikanischen Ländern ( Jordanien, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien, Tunesien, Libyen); dafür soll es acht Milliarden Euro geben. Ein wichtiger Teil dieser Partnerschaft sind Rückführabkommen.