Pilz' Israel-Sager: Kritik aus den eigenen Reihen

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz erregt mit einem Posting die Gemüter: In den sozialen Netzwerken wird sein Rücktritt gefordert, selbst aus der Partei tönen kritische Stimmen.

Was war passiert? Pilz hat in dem mit "Die Dummheit Israels" betitelten Beitrag auf Facebook und auf seinem Blog Sanktionen der EU gegen Israel im Rüstungsbereich gefordert. Konkret schreibt der Grüne Sicherheitssprecher: "Nehmen wir den dümmsten Fall an: Die israelische Regierung verfolgt einen Plan mit fünf Zielen: 1. sich durch Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung international zu isolieren; 2. alle Palästinenser einigen und hinter der Hamas zu sammeln; 3. sich selbst aus der Gemeinschaft der westlichen Demokratien zu entfernen; 4. und letztlich eine tiefere Spaltung der eigenen Gesellschaft vorzubereiten – 5. mit einem Wort: alles zu tun um Israel zu schaden."

Dieser Fall sei nun eingetreten, schlussfolgert Pilz. Er sieht nur einen Weg: Sanktionen. "Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland durchsetzen, müssen im Fall 'Palästina' ihren doppelten Boden verlassen. Je früher die israelische Bevölkerung versteht, dass sie von ihrer Regierung in eine historische Falle geführt wird, desto eher ist eine Umkehr möglich", schreibt der Grüne.

Die Reaktionen darauf waren, gelinde gesagt, kritisch – von allen Seiten prasselten tadelnde Worte auf Pilz ein. Nicht nur auf seiner eigenen Facebook-Seite - dort fanden sich mehrheitlich Kommentare, die den Spieß umdrehten und die "Dummheit des Herrn Pilz" behandelten -, sondern auch von offizieller Seite. Bundesrat Marco Schreuder betonte via Twitter mehrfach, dass "diese Worte von Peter Pilz sicher nicht meiner und der Meinung vieler Grünen entsprechen. (…) Fürs Protokoll: Ich distanziere mich vehement von den Aussagen von Peter Pilz zu Israel." Auch Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen, setzte nach: "Position von Peter Pilz finde ich weder akzeptabel, noch entspricht sie der Parteilinie", schrieb er via Twitter.

Glawischnig widerspricht Pilz

Von der Parteispitze kommen indes eher verhaltene Worte. Auf KURIER-Anfrage ließ die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, wissen, dass sie "die Forderung nach Sanktionen für Israel für falsch" halte. Sie plädiert auf einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Erarbeitung eines Plans für einen langfristigen Frieden für die gesamte Region – denn: "Krieg bringt keine Lösung. Jede Verkürzung, die wesentliche Aspekte des Konflikts außer Acht lässt, wie den permanenten Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen, führt zu einer weiteren Polarisierung und dient nicht dem Anliegen der Deeskalation und Lösung des Konflikts."