Politik | Inland
31.03.2018

Pflegeregress: Schützenhöfer kritisiert Abschaffung

Zur Finanzierung des Systems fordert der steirische Landeshauptmann eine Pflegeversicherung.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht in der Abschaffung des Pflegeregresses einen Fehler: "Das hätte ich nicht gemacht", sagte er im Interview mit der Kleinen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Zur Finanzierung des Systems fordert er eine Pflegeversicherung: "Die Pflege kostet acht Milliarden Euro pro Jahr. Daher muss es eine Art von Versicherungspflicht geben."

Das Aus für den Pflegeregress war vergangenen Sommer im Wahlkampf im Nationalrat mit breiter Mehrheit - und auch der Zustimmung der ÖVP - beschlossen worden. Die Regierung hat den Ländern bisher nur 100 Mio. Euro als Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses zugesagt und im Budget eingeplant. Die Länder gehen aber von Mehrkosten von mindestens 500 Mio. Euro aus und fordern den vollen Ausgleich. Im April sollen dazu Verhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgenommen werden.

"Heftig gewehrt"

Er habe sich "intern heftig dagegen gewehrt", meinte Schützenhöfer zur Abschaffung des Regresses. "Der Staat ist drauf und dran, den Familien die Alten fast wegzunehmen. Denn es wäre eine Schieflage, wenn wir jene, die ihre Eltern ins Heim geben, von jeder Verantwortung freisprechen, während wir jene belasten, die sie liebevoll zuhause pflegen."

Den Start der neuen Bundesregierung sieht Schützenhöfer "geglückt". Aber "natürlich gibt es auch Brösel", räumte er ein: "Ich habe die Debatte um das Bundesamt für Verfassungsschutz und um das Rauchverbot nicht herbeigesehnt." Die FPÖ habe die Rücknahme des Rauchverbots aber mit allen Mitteln gewollt. Mit der Rolle als Regierungspartei kämpft die FPÖ nach Ansicht des Landeshauptmanns noch: "Sie muss den Weg über den Ho-Chi-Minh-Pfad antreten, der ist lang und schwierig." Man dürfe "jetzt die Nerven nicht wegschmeißen, weil das sonst möglicherweise die Freiheitlichen tun", aber Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mache das ohnehin "gut".

"Unappetitliches Ausspielen"

Nach Schützenhofers Kritik ist die SPÖ alarmiert: Vize-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner ortete am Samstag in einer Aussendung bei der ÖVP "neuerliche Tendenzen Richtung Wiedereinführung des Pflegeregresses" und ein "unappetitliches Ausspielen" von Pflege daheim und im Pflegeheim.

Dem steirischen ÖVP-Chef unterstellte Brunner "unappetitliche Kaltherzigkeit". Sie vermutet, dass die ÖVP die Abschaffung des Pflegeregresses nun schlechtrede, weil man kein Finanzierungskonzept habe. Gleichzeitig forderte Brunner Verbesserungen für die Pflege daheim, etwa eine Anhebung des Pflegegelds als auch des Förderungsbetrags für Betreuungskräfte bei der 24-Stunden-Pflege.

Ähnliche Wünsche kamen vom roten Pensionistenverband: Generalsekretär Andreas Wohlmuth forderte in einer Aussendung eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen, eine "deutliche Anhebung" des Förderungsbetrags für 24-Stunden-Betreuung und steuerliche Verbesserungen.

Fairness und Gleichbehandlung

Volksanwalt Günther Kräuter machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses in Einrichtungen die Pflege in den eigenen vier Wänden plötzlich teurer als das Heim sei und man gegensteuern müsse. Das Pflegegeld müsse um 30 Prozent angehoben werden, wie er in einer Aussendung meinte. Zudem brauche es eine Verdoppelung des Bundeszuschusses zur 24-Stunden-Betreuung. Bei zum Stichtag noch offenen Regressforderungen sei außerdem eine einheitliche Vorgangsweise im gesamten Bundesgebiet ein "Gebot der Fairness und Gleichbehandlung".

Caritas-Präsident Michael Landau bekräftigte im Ö1-"Mittagsjournal", dass es eine Gesamtreform der Pflege brauche. Der aktuelle "Finanzpoker" zwischen Bund und Ländern werden zulasten der Betroffenen gehen, warnte er. Es sei "unwürdig", Pflegebedürftige als Kostenproblem zu sehen.